Wiener Landtag (4)

Wien (RK). Zu geäußerter Kritik am Fluglärm merkte LAbg. Erich Valentin (SPÖ) an, dass das Verfahren nachweislich Verbesserungen für die Wiener gebracht habe. Es gebe von 21 Uhr bis 07 Uhr ein Flugverbot, etwas, das sich andere Städte nur wünschen würden. Er beschäftigte sich weiters mit einer Studie, der zur Folge ...

Wien (RK). Zu geäußerter Kritik am Fluglärm merkte LAbg. Erich Valentin (SPÖ) an, dass das Verfahren nachweislich Verbesserungen für die Wiener gebracht habe. Es gebe von 21 Uhr bis 07 Uhr ein Flugverbot, etwas, das sich andere Städte nur wünschen würden. Er beschäftigte sich weiters mit einer Studie, der zur Folge die Wiener stolz seien, was die Umweltqualität ihrer Stadt betrifft. Ein Drittel der Gesamtfläche Wiens sei unter Schutz gestellt, es wachse der Grünraum und das Landschaftsschutzgebiet. Die SPÖ werde dem Bericht zustimmen, er sei ausgewogen und überparteiisch.

LAbg. Claudia Sommer-Smolik (Grüne) beschäftigte sich mit einer Bestandserhebung der Wiener Grundvögel. Laut Naturschutzbericht würden Schwankungen als "natürliche Schwankungen" bezeichnet, in Wirklichkeit seien die Zahlen alarmierend. Es gebe einen massiven Rückgang. Sie brachte einen Antrag ein, der Gentechnik in der Landwirtschaft verhindern soll. Ein weiterer Antrag hatte gentechnisch verändertes Saatgut zum Inhalt. Abschließend forderte Sommer-Smolik in einem Antrag die Einführung einer weisungsfreien unabhängigen Ombudsstelle für Tiere.

StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) dankte eingangs der MA 22 für die geleistete Arbeit und dem hervorragenden Bericht. Zu Wortmeldungen sagte sie, Kritikpunkte sollten mit ihr und nicht mit Beamten ausgetragen werden. An eine Ausgliederung der MA 22 sei überhaupt nicht gedacht. Bezüglich eines Nationalparkhauses werde derzeit ein Gutachten erstellt. Als Highlights des Naturschutzberichtes nannte sie das "Netzwerk Natur" und die Aktionsreihe "Wildwuchs". Von einem Vogelsterben könne keine Rede sein, wie sie anhand von Zahlen konkretisierte. Wir wollen, so Sima, allen Vögeln in Wien eine gute Heimat bieten.

Abstimmung: Der Naturschutzbericht wurde mehrstimmig zur Kenntnis genommen.

Pensionsregelung

StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) beantragte die Wiederholung des Gesetzesbeschlusses vom 30. Juni 2004, durch den zahlreiche Gesetze geändert werden.

Die Grünen würden dem Pensionsbeharrungsbeschluss nicht zustimmen, weil auch er eine drastische Verschlechterung der Bediensteten mit sich bringe, sagte LAbg. Dr. Monika Vana (Grüne). Die Grünen hätten kein Verständnis für den Einspruch der Bundesregierung, dieser sei absurd. Wenn diese das "Wiener Modell" kritisiere, würden sich ihr alle Haare aufstellen. Die Pensionsharmonisierung sei kein Jahrhundertwerk, sondern ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen. Die großen Verlierer seien wieder einmal die Frauen.

Zwischen dem Solidaritätsverständnis der Grünen und seiner Partei bestehe ein großer Unterschied, merkte LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) an. Das neue System zeige deutliche Fortschritte, die Regelung mit einem Beharrungsbeschluss zu blockieren, sei scharf zu kritisieren. Es werde kein guter Dienst für Gemeindebedienstete geleistet. Man sei in Österreich schon wesentlich weiter als in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Italien. Er brachte einen Antrag ein, demzufolge die Wiener Landesregierung endlich die Pensionsharmonisierungen auch in Wien umsetzen solle. (Forts.) ull/rr

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(RK vom 24.09.2004)