Wiener Landtag (5)

Wien (RK). GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) schloss sich den Ausführungen von GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) an, Wien schaffe sich mit dem Beharrungsbeschluss "mittelfristig Budgetspielraum". Nachdem die Wiener SPÖ in den letzten Meinungsumfragen sehr gut dastehe, erwarte er sich "mutige Politik, Verantwortungsbewusstsein ...

Wien (RK). GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) schloss sich den Ausführungen von GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) an, Wien schaffe sich mit dem Beharrungsbeschluss "mittelfristig Budgetspielraum". Nachdem die Wiener SPÖ in den letzten Meinungsumfragen sehr gut dastehe, erwarte er sich "mutige Politik, Verantwortungsbewusstsein und Rücksichtnahme", was die Zukunft der jungen Leute anlange. Mit dem Pensionsharmonisierungsmodell der Bundesregierung gebe es ab 1.1.2005 erstmals in dieser Republik ein gleiches Pensionssystem für Menschen unter 50 Jahren. Mit dem Wiener Modell werde dieses Gleichheitsprinzip unterlaufen und populistische Politik betrieben.

Als zynisch und unfair bezeichnete LAbg. Sandra Frauenberger (SPÖ) das Pensionsharmonisierungsmodell des Bundes. Vor allem hinsichtlich der Tatsache, dass das Gleichstellungsprinzip für Frauen fehle und Verluste bei gerade 50jährigen sich verdoppelten. Die Wiener Reform hingegen setze adäquate Budgetentlastungsschritte, entspreche der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes und sei auf sozial kompetente und ausgewogene Weise mit den Sozialpartnern erstellt worden. Das Wiener Modell halte als einziges die Eckpunkte der Bundesreform zu 100 Prozent ein, Kärnten, Vorarlberg und Oberösterreich tun dies ebenso, aber in gesonderter, eingeschränkter Weise. Die Bezeichnung Beharrungsbeschluss habe im Sinne der sozialen Interessenwahrung volle Berechtigung.

Für LAbg. Günther Barnet (FPÖ) gibt es drei Hauptargumente, die im Hintergrund dieser Debatte stehen: Neid, Unwissen und Besitzstand-Denken. Der Neid zeige seine Ausprägung vor allem in der typischen Beamtenhatz, das Unwissen begründe sich vor allem auf der Gegenüberstellung öffentlicher Dienst versus Privatwirtschaft und Besitzstanddenken sei ohnehin ein Politikum der Interessensgruppen, das viel Geld koste. Laut Barnet kämen in Wien gemäß dem Budgetansatz 2003 auf zwei aktive Magistratsbedienstete ein Bediensteter im Ruhestand. Das gebe zu denken, ebenso wie der nur vierprozentige Personalabbau im Gegensatz zum Bund mit 10 Prozent. Wien fehle die Anpassung der Aktivbezüge, die Wiener Freiheitlichen bringen daher einen Beschlussantrag ein, wonach sich das Wiener Pensionsmodell am Pensionsharmonisierungsmodell des Bundes orientieren solle. (Forts.) lei/rr

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(RK vom 24.09.2004)