Wiener Landtag (6)

Wien (RK). LAbg. David Ellensohn (Grüne) wies darauf hin, dass jede(r) zweite österreichische PensionistIn weniger als 670 Euro bekomme und zeigte am Beispiel von Schwimmer, Korosec, Höchtl und Haupt seiner Meinung nach eklatante Missbräuche des Pensionssystems auf. Gerade diese Mandatare würden dauernd darauf ...

Wien (RK). LAbg. David Ellensohn (Grüne) wies darauf hin, dass jede(r) zweite österreichische PensionistIn weniger als 670 Euro bekomme und zeigte am Beispiel von Schwimmer, Korosec, Höchtl und Haupt seiner Meinung nach eklatante Missbräuche des Pensionssystems auf. Gerade diese Mandatare würden dauernd darauf hinweisen, dass wir uns das derzeitige Pensionssystem nicht leisten können.

LAbg. Günther Barnet (FPÖ) konterte in einer tatsächlichen Berichtigung, dass Minister Haupt bei der Auflösung des Schlachthofes in Spital an der Drau auf seine Sonderpension verzichtet habe. Ihm seine Pension auf Grundlage des Bezügegesetzes vorzuwerfen, sei schäbig.

LAbg. Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wies darauf hin, dass es sich im vorher angesprochenen Fall um keine Sonderpension, sondern um einen Sozialplan der Kärntner Landesregierung gehandelt habe. Er betonte, dass alle neun österreichischen Bundesländer verschiedene Pensionsentwicklungen durchgemacht hätten, Kärnten davon die beste, ohne Durchrechnungen und Abschläge. Er betonte, dass Wien dagegen einen Schritt zur Harmonisierung mache und verteidigte höhere Pensionssicherungsbeträge höherer Verdiener.

LAbg. DDr. Eduard Schock (FPÖ) sagte in einer tatsächlichen Berichtigung, die Behauptung, der Dienstpostenabbau des Bundes gehe zu Lasten des Wiener Arbeitsmarktes, sei unrichtig, da die Stadt Wien selbst 3.000 Dienstposten abgebaut hätte.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) bedauerte, dass der Landeshauptmann eine solch wichtige Diskussion nicht einmal persönlich zur Kenntnis nehme.

StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) wies als Berichterstatterin darauf hin, dass die Arbeitsmarktverwaltung Bundessache sei und sich der ÖVP-Bundesparteiobmann überdies damit rühme, Dienstposten in Wien abgebaut zu haben. Auch betonte sie, dass es sich beim Beharrungsbeschluss der Bundesregierung nicht um Sachargumente, sondern ausschließlich um ein Politikum handle.

Abstimmung: Mehrstimmig, Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP sowie Beschlussantrag der FPÖ abgelehnt.

Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates

LAbg. Günter Kenesei (Grüne) lobte die höhere Qualität des Berichtes, wies aber auf massive Diskrepanzen in der Auffassung der Tätigkeit zwischen der Präsidentin und der Vollversammlung des UVS hin. So sei ein nicht nur positiver Kontrollamtsbericht von der Präsidentin einfach zur Kenntnis genommen worden, während UVS- Mitarbeiter eine Stellungnahme abgegeben hätten. Die Präsidentin habe nicht zum Kontrollamtsbericht Stellung genommen, sondern nur zur Stellungnahme der Vollversammlung. Er beschuldigte die Präsidentin weiter, ihm als Vorsitzenden des Kontrollamtsausschusses eine falsche Stellungnahme gegeben zu haben. Auch wies er darauf hin, dass bei ihm im Falle des Abbaues von 3.000 Rückstandsakten durch sechs Personen in nur einem halben Jahr Zweifel an der Qualität aufgekommen seien. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 24.09.2004)