Wiener Landtag (7)

Wien (RK). LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) zeigte sich erfreut über den Umstand, dass der Senat mit ausreichend Personal ausgestattet sei. Nicht so glücklich sei er mit der EDV- Problematik und mit dem Umstand, dass offenbar an der Unabhängigkeit des UVS gekratzt werde. Es hätte schon Überlegungen gegeben, dieses ...

Wien (RK). LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) zeigte sich erfreut über den Umstand, dass der Senat mit ausreichend Personal ausgestattet sei. Nicht so glücklich sei er mit der EDV- Problematik und mit dem Umstand, dass offenbar an der Unabhängigkeit des UVS gekratzt werde. Es hätte schon Überlegungen gegeben, dieses Instrumentarium durch einen Ombudsmann zu ersetzen, auch hätten Beschwerden gegen Entscheidungen des UVS seitens Abteilungen nicht zur guten Reputation des UVS beigetragen. Ulm verwahrte sich gegen Vorwürfe in einem vom Kontrollamt abgefassten Bericht über die Arbeit des UVS und bezeichnete diesen als unsachlich. Den Hauptvorwurf, die UVS- Beamten arbeiteten zuwenig, wies er scharf zurück.

LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) gab den Anmerkungen des Grün- Abgeordneten Günter Kenesei Recht. Ihm gefiele nicht, dass es zwischen der Präsidentin und der Vollversammlung offenbar Diskrepanzen gebe, die bald ausgeräumt werden müssten. Er wünsche sich vom UVS mehr Zusammenarbeit und verteidigte die Rolle des UVS mit den Worten "die Rechtssicherheit muss gewahrt bleiben".

LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) merkte an, die Unabhängigkeit des UVS dürfe nicht in Frage gestellt werden, deshalb kritisiere er den Stil der Diskussion seitens der ÖVP. Der Vorwurf, "die SPÖ kratze an der Unabhängigkeit" sei falsch. Im Zusammenhang mit Rückständen aufgrund von Verjährungen betonte er, dass es nicht sein könne, dass 40 Prozent der Verjährungen von vier Personen zu verantworten seien. Das müsse rasch abgestellt werden, ergänzte er. Schließlich kritisierte er auch die technischen Probleme bei der Abwicklung der Aktenläufe.

StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) sagte, es sei zu überdenken, ob man die Vorlage für den Kontrollamtsbericht zu einem Zeitpunkt zulasse, wo man erst einmal über den Bericht des UVS eine Diskussion abzuführen habe. Nur so könne man sich jetzt die ungünstig verlaufende Debatte über den UVS-Bericht erklären. Auch sie übte Kritik an vier Mitgliedern des UVS, die offenbar nicht effektiv genug ihrer Arbeit nachgekommen seien und dadurch für Verjährungen verantwortlich seien.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Bericht der Umweltanwaltschaft

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) lobte den vorliegenden Bericht. Er fand es für sehr gut, mit einem sehr kleinen Budget von 61.000 Euro so viele Projekte zustande gebracht zu haben. Er nannte Publikationen, Beratungen und die Erstellung einer Datenbank. Auch die Bevölkerung hätte der Umweltanwältin gegenüber sehr positiv reagiert.

LAbg. Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) gab zu, bei der Bestellung der Umweltanwältin Bedenken gehabt zu haben. Nunmehr sei er aber mit ihrer Arbeit sehr zufrieden. Er forderte sie auf, bitte weiter zu machen! Als Beispiel ihrer guten Arbeit nannte Klucsarits die Aufforderung der Umweltanwaltschaft an die Verantwortlichen, in der Frage der Handymastenproblematik endlich aktiv zu werden.

LAbg. Brigitte Reinberger (FPÖ) gab an, keine Bedenken gegen die Bestellung der Umweltanwältin gehabt zu haben. Es freue sie, dass die Umweltanwaltschaft viel für die Förderung von erneuerbarer Energie unternommen habe. Auch die Umweltanwältin habe erkannt, dass der Einsatz von fossiler Energie viel teurer käme als der Einsatz von erneuerbarer Energie.

LAbg. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) richtete auch seinen Dank an die Umweltanwältin. Sie sei eine wichtige kritische Stimme in Sachen Umweltanliegen. Der Bericht sei sehr verständlich und übersichtlich verfasst worden. Er zeige die Impulse für eine gute Zukunft der Stadt, die aufgrund einer konsequenten Umweltpolitik zustande kommen könne.

Die Umweltanwältin Dr. Andrea Schnattinger bedankte sich bei allen Vorrednern für die positiven Stellungnahmen. Sie richtete ihren Dank auch an ihr Team und versprach, sich auch weiterhin intensiv für Umweltanliegen einzusetzen. (Forts.) hl/vo

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(RK vom 24.09.2004)