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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 15.10.2004:
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Wiener FPÖ lehnt Häupl-Forderungen zum Finanzausgleich ab

Wien (RK). Die Wiener Freiheitlichen lehnen das Forderungspaket ab, das Wiens Bürgermeister Michael Häupl als Präsident des Städtebundes für den neuen Finanzausgleich vorgelegt hat. Häupl habe, so FPÖ-Stadtrat DDr. Eduard Schock am Freitag in einem Pressegespräch der FPÖ, mit diesem Papier die Gremien des ...

Wien (RK). Die Wiener Freiheitlichen lehnen das Forderungspaket ab, das Wiens Bürgermeister Michael Häupl als Präsident des Städtebundes für den neuen Finanzausgleich vorgelegt hat. Häupl habe, so FPÖ-Stadtrat DDr. Eduard Schock am Freitag in einem Pressegespräch der FPÖ, mit diesem Papier die Gremien des Städtebundes nicht befasst. FPÖ-Gr. Dr. Helmut Günther, er ist Mitglied der Geschäftsleitung des Städtebundes, bestätigte dies. Damit sei das Papier eine SPÖ-Forderung, so die beiden Mandatare.

Das Forderungspaket aus Sicht der FPÖ: Schaffung einer neuen Handymaststeuer, eine neue Tourismussteuer, neue Abgaben für die Parkraumbewirtschaftung, eine neue Gemeindeabgabe auf Wetteinsätze, Erhöhung der Werbeabgabe, zweckgebundener Zuschlag der Mineralölsteuer, Erhöhung der Einheitswerte und die Beseitigung der Grundsteuerbefreiungen. Alles in allem mache das eine Summe von rund einer Milliarde Euro aus, so Schock.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Tel.: 4000/81 794, Internet: http:/ /www.fpoe-wien.at/ (Schluss) fk

(RK vom 15.10.2004)