Wiener Gemeinderat (2)

Wien (RK). Im Anschluss an die Fragestunde fand eine von der SPÖ initiierte Aktuelle Stunde zum Thema "Einsparungen des Bundes gefährden effektiven Schutz der Frauen vor Gewalt" statt. GR Martina Ludwig (SPÖ) kritisierte heftig, dass von Seiten der Bundesregierung starke Kürzungen in der Gewaltprävention ...

Wien (RK). Im Anschluss an die Fragestunde fand eine von der SPÖ initiierte Aktuelle Stunde zum Thema "Einsparungen des Bundes gefährden effektiven Schutz der Frauen vor Gewalt" statt.

GR Martina Ludwig (SPÖ) kritisierte heftig, dass von Seiten der Bundesregierung starke Kürzungen in der Gewaltprävention vorgenommen worden wären. In Wien seien davon rund 1.000 Frauen betroffen. Das Gewaltschutzgesetz sieht Interventionsstellen vor, die in sieben Bezirken aufgrund der fünf-prozentigen Streichung durch das Innenministerium ihre Arbeit nicht mehr durchführen könnten. Erst vor kurzem sei zwar von Seiten des Innenministeriums wieder grünes Licht für eine Ausgleichszahlung gegeben worden, was aber nichts am dringenden Handlungsbedarf zur Absicherung der Interventionsstellen, von Vereinen und der Helpline, ändere. Abschließend wies Ludwig darauf hin, dass Wien doppelt so viel Geld für die Gewaltprävention ausgebe wie der Bund für ganz Österreich.

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) stellte fest, dass es in Wien bei Frauen eine hohe Misshandlungsrate gebe. Kürzungen in der Gewaltprävention durch den Bund seien absolut nicht verantwortbar. Wien könne hinsichtlich des hohen Stellenwertes der Gewaltprävention als bundesweites Vorbild angesehen werden.

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) erwähnte, dass die ÖVP dem Thema Sicherheit oberste Priorität einräume. Als positiv hob sie die Nachförderung für die Interventionsstellen hervor. Feldmann wies auf Defizite in der Frauenförderung in Wien hin.

GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) befürwortete höhere Investitionen in der Gewaltprävention. In manchen Bezirken seien die Bewohnerinnen und auch Kinder durch die Prostitution gefährdet, wogegen in Wien nicht vehement durchgegriffen würde. Strache sprach sich für eine Erhöhung der Präventionsmaßnahmen in Schulen und für eine "Wiener Sicherheitswacht" aus.

GR Dr. Monika Vana (Grüne) beklagte, dass der Schutz für Frauen aufgrund der finanziellen Kürzungen nicht gewährleistet sei. Sie ortete eine Aushungerung der autonomen Vereine durch die Bundesregierung. Besonders kritisch äußerte sich Vana zum Psychoterror vor Abtreibungskliniken und forderte in Wien eine "Bannmeile".

GR Ingrid Lakatha (ÖVP) meinte, der von der ehemaligen SPÖ- Bundesregierung hinterlassene Schuldenberg trage die Schuld an den notwendigen Einsparungen. In den nächsten Jahren sei ohnehin mehr Geld für die Interventionsstellen vorgesehen. Als positives Beispiel erwähnte sie den Opferschutzfonds des Bundes. Sie forderte, dass die SPÖ mehr gegen die Arbeitslosigkeit tun solle.

GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) sprach sich grundsätzlich gegen Kürzungen in der Gewaltbekämpfung aus. Der Innenminister agiere unsensibel, z.B. in der Asylpolitik oder bei Einsparungen bei der Polizei. Schmalenberg sprach sich für 3-Jahres-Verträge in der Gewaltprävention aus.

GR Sonja Kato (SPÖ) erwähnte positiv, dass es in Wien zur finanziellen Unterstützung von Interventionsstellen und Vereinen zur Gewaltprävention 3-Jahres-Verträge gebe, die bedauerlicherweise von der Bundesregierung abgeschafft wurden. Kato forderte ÖVP und FPÖ auf, zu einer menschlichen Politik zurückzukehren. (Forts.) du/rr

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(RK vom 22.10.2004)