Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK), Bei dem von GR Christian Deutsch (SPÖ) eingebrachten Geschäftsstück zum Thema Kostenersätze, u.a. für den Bereich der Tuberkulosebekämpfung, stand die Frage des Heizkostenzuschusses im Mittelpunkt. Es sei bedauerlich, dass es das Thema Heizkostenzuschuss immer nur dann gebe, wenn Wahlen vor der Tür ...

Wien (RK), Bei dem von GR Christian Deutsch (SPÖ) eingebrachten Geschäftsstück zum Thema Kostenersätze, u.a. für den Bereich der Tuberkulosebekämpfung, stand die Frage des Heizkostenzuschusses im Mittelpunkt.

Es sei bedauerlich, dass es das Thema Heizkostenzuschuss immer nur dann gebe, wenn Wahlen vor der Tür stehen, führte GR Susanne Jerusalem (Grüne) aus. Bei einem Verbrauch von 2.000 Liter Heizöl würden Mehrkosten in der Höhe von 258 Euro entstehen. Diese Kosten fange der Zuschuss nicht auf. An ÖVP und FPÖ richtete sie die Frage, wie deren Argumentation aussehe, weil nicht ein Teil der Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer an die Schwachen und Armen zurückfließe. Jerusalem lobte das Modell der Bundes-SPÖ, das einen Heizkostenzuschuss von jeweils 40 Euro für sechs Monate vorsehe. Niemand könne wollen, dass Menschen nur Teile der Wohnung beheizen, sich mit Kindern nur in einem Raum aufhalten oder mit Mantel und Schal daheim sitzen. Zum Thema "Heizkostenzuschuss" brachte sie einen Antrag mit Verbesserungsvorschlägen ein.

Gerade in Wien müsse für Sozialhilfeempfänger etwas getan werden und daher werde ihre Partei dem Geschäftsstück zustimmen, bemerkte GR Ingrid Korosec (ÖVP). Die ÖVP sei sich ihrer Verantwortung bewusst, so hätten ihre Landeshauptleute rasch gehandelt und gezeigt, wie man mit den Schwächsten umgeht. Die SPÖ habe sich lange geziert, noch vor kurzem habe es ein striktes "Nein" gegeben. Es gebe, so Korosec, eine Arbeitsteilung: Aufgabe des Landes sei es, vor Ort Hilfe zu leisten. Jene des Bundes, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies mache die Bundesregierung, denn Aufschwung komme auch durch Entlastung. Sie brachte einen eigenen Antrag zur Erhöhung des Heizkostenzuschusses ein.

Die SPÖ sei endlich einsichtig und habe erkannt, dass die Bundesverfassung Wien diese Aufgabe zuerteilt, sagte GR Günther Barnet (FPÖ). Es sei Landessache, weil es so im Sozialhilfegesetz drinnen stehe. 15 Prozent der Mehreinnahmen, die durch die Erhöhung der Mineralölsteuer eingenommen werden, würden Wien zufließen. Der Bund habe bei Ausgleichsbeziehern in den vergangenen drei Jahren eine Inflationsbereinigung vorgenommen und zahle um 10,8 Prozent mehr, im sozialen Wien betrage die Steigerung 3 Prozent. Abschließend stellte Barnet klar, dass seine Partei allen drei Anträgen zu diesem Thema zustimmen werde, auch wenn Kritik an der Bundesregierung enthalten sei. Hauptsache sei, dass die Bedürftigen mehr Geld bekommen. (Forts.) ull/rr

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(RK vom 22.10.2004)