Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Christian Oxonitsch (SPÖ) befand die Diskussion um den Heizkostenzuschuss als bezeichnend. Die verfehlte Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz-, Sozialbereichs-, Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung sei für die soziale Kälte in Österreich zuständig, Wien sei aber anders. In Wien genieße die ...

Wien (RK). GR Christian Oxonitsch (SPÖ) befand die Diskussion um den Heizkostenzuschuss als bezeichnend. Die verfehlte Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz-, Sozialbereichs-, Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung sei für die soziale Kälte in Österreich zuständig, Wien sei aber anders. In Wien genieße die Sozialdemokratie großes Vertrauen und man setze daher speziell im Sozialbereich weiterhin verstärkt auf menschliche und soziale Unterstützung für alle, die es notwendig hätten. Die Belastungen der Bundesregierung seien in den letzten Jahren auf ein Steuerrekordniveau geschraubt worden und wenn die Wiener ÖVP jetzt von der "größten Steuersenkung aller Zeiten" spreche, verstehe er nicht, wie man gleichzeitig argumentieren will, dass auch die Steuereinnahmen des Bundes um 7,6 Milliarden Euro gestiegen seien, ohne den sozial Schwächeren etwas zurückzugeben. Der Antrag der Wiener SPÖ für einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 50 Euro für alle Wiener Sozialhilfeempfänger sollte unter diesem Gesichtspunkt von den im Gemeinderat vertretenen Parteien einstimmig unterstützt werden.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) zog sich angesichts der Heizkostendebatte als Redner Handschuhe und Wollmütze symbolisch für die zunehmende Kälte in dieser Stadt an. Gerstl verteidigte vehement die Steuerreform der Bundesregierung, vor allem unter dem Aspekt, dass rund 2,5 Millionen Einkommenspflichtige keine Einkommenssteuer mehr zu zahlen hätten, die Familienpolitik auf neue Beine gestellt wurde und eine Pendlerpauschale eingeführt wurde. Der von der Wiener SPÖ beantragte Heizkostenzuschuss von 50 Euro sei ein Almosen angesichts der zehnfachen Steigerung der Gas- und Strompreise in Wien. Man werde daher seitens der Wiener ÖVP der Überlegung nicht zustimmen, neun Zehntel den Wienerinnen und Wienern wegzunehmen und ihnen ein Zehntel wieder zu refundieren.

Angesichts der Steuermehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro in zwei Jahren, argumentierte GR Marianne Klicka (SPÖ), dass die klimatischen Verhältnisse sich in ganz Österreich durch die Politik der Bundesregierung auf Eiszeitniveau begeben hätten. So viel hätte sich Gerstl gar nicht anziehen können, um gegen einen solchen Kälteschock und Sozialabbau gewappnet zu sein. Auch sie forderte, wie schon GR Oxonitsch, den Heizkostenzuschuss der Länder durch einen Bundesheizkostenzuschuss zu verdoppeln. Mit dem Antrag der Wiener SPÖ werde gewährleistet, dass alle 113.000 Anspruchsberechtigten eine sofortige Unterstützung erhalten würden. Den Antrag, den die Sozialdemokraten im Parlament für einen österreichweiten Heizkostenzuschuss gestellt haben, habe die Bundesregierung "kalt abblitzen lassen". Der österreichweite Parlamentsantrag habe 40 Euro pro Monat als Zuschuss unter einer bestimmten Einkommensgrenze vorgesehen.

Abstimmung: Der Antrag der Wiener Grünen wurde ohne die Stimmen der Wiener ÖVP mehrheitlich angenommen. Der Antrag der Wiener ÖVP hat nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten und wurde daher abgelehnt. Der Antrag des Berichterstatters, GR Christian Deutsch (SPÖ), wurde ohne die Stimmen der Wiener ÖVP mehrheitlich angenommen.

Flächenwidmungsplan rund ums Ernst-Happel-Stadion und Prater

GR Günter Kenesei (Grüne) argumentierte, dass die Wiener Grünen diesem Flächenwidmungsplan nicht zustimmen werden, da der Inhalt des Plandokuments eine ganz andere Widmung darstelle, als anlässlich des Vertragsabschlusses des Verkaufs der betroffenen Liegenschaften an die LSE vor einem Monat im Gemeinderat besprochen wurde. Damals habe man nicht über ein zweigeschossiges Parkdeck gesprochen, sondern über die notwendige Verkaufsflächen eines Einkaufszentrums. Vielleicht brauche man ja zusätzliche Parkplätze, er, habe aber manchmal den Eindruck, Investoren wünschen und die Stadtplanung widme. In diesem Zusammenhang wies Kenesei auch auf die bevorstehende Fußball-WM 2008 hin, zu der die Bauprojekte rund um das Ernst-Happel-Stadion fertig gestellt werden sollten. Er bezweifle ernsthaft, dass dieses markante Datum, vor allem vor dem Hintergrund, dass sich ständig neue Projekte ergeben, gehalten werden könnte. Für ihn sei es vor allem notwendig, im 2. Bezirk die Infrastruktur und Nahversorgung zu verbessern und nicht Partikularinteressen von privaten Investoren nachzukommen. (Forts.) lei/vo

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(RK vom 22.10.2004)