Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) betonte, dass die Volkspartei selbstverständlich alles, den Sportklub Hakoah betreffend, befürworte, es jedoch um andere Flächen gehe. Demnach sei der vorliegende Flächenwidmungsplan diametral zum städtebaulichem Leitbild, welches vor einem Jahr im Gemeinderat beschlossen ...

Wien (RK). GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) betonte, dass die Volkspartei selbstverständlich alles, den Sportklub Hakoah betreffend, befürworte, es jedoch um andere Flächen gehe. Demnach sei der vorliegende Flächenwidmungsplan diametral zum städtebaulichem Leitbild, welches vor einem Jahr im Gemeinderat beschlossen wurde. Es stehe außer Zweifel, dass Stadtplanung ein dynamischer Prozess sei, aber eine Abweichung in dieser Dimension sei eindeutig zu viel. Dabei stelle sich die Frage, wozu man überhaupt plane. Bedauerlich sei es, so Neuhuber, dass die 27.000 Quadratmeter Nettogeschoßfläche eigentlich verschleudert werden, da die Budgetmittel erst zwischen 2009 und 2013 fließen. Diese Vorgehensweise sei in der Privatwirtschaft undenkbar. Demnach wurde der Gemeinderat vor drei Wochen von Vizebürgermeister Rieder getäuscht, da argumentiert wurde, es handle sich um einen internen Übertragungsvorgang von der Gemeinde Wien zur Wiener Holdung LSE (LiegenschaftsstrukturentwicklungsgesmbH), dabei stecke ein privater Investor dahinter. Der Abgeordnete forderte die Sozialdemokratische Fraktion auf, zu klären, warum die Nettonutzfläche nicht ausgeschrieben wurde. Die ÖVP werde dem Geschäftsstück nicht zustimmen.

Die Vorgangsweise bei dieser Flächenwidmung erinnere sehr an "Sie wünschen, wir widmen", so GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ). Der ursprünglichen Planung hätte die FPÖ zugestimmt, doch die "Dynamik", die jetzt an den Tag gelegt werde, sei eindeutig zu rasant. Schon beim Projekt "Hohe Warte" sei ein privater Investor aufgetreten. Im Endeffekt habe der Rechnungshof der Stadt Wien empfohlen, das Grundstück in den Urzustand umzuwidmen. Es liege auf der Hand, dass es ein Einkaufszentrum geben werde, wo jedoch nicht die Gemeinde, sondern die Investoren darüber entscheiden werden, was dort hineinkommt. Das Argument der U-Bahn-Anbindung sei kein Garant für ein Einkaufszentrum. Auch wenn verständlich sei, dass die Stadt innerstädtische Einkaufszentren schaffen möchte, so sollte man sich die Lage genauer ansehen. Der derzeitige Nutzungsmix von 80 Prozent für Sport sei zu hoch. Es liege auf der Hand, dass die Kaufleute der Prater- und Taborstraße sukzessive eingehen werden. Auch die Zufahrt zum Planungsgebiet sei eine Katastrophe, da die Verbindung Handelskai - Südosttangente - Messeareal schon jetzt aus allen Nähten platzt. Welcher Stadtrat für diese Misere die Schuld trage, sei nicht klar, müsse aber geklärt werden, so GR Madejski abschließend. Die FPÖ werde dem Geschäftsstück nicht zustimmen.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) meinte, dass eine aktive Mitarbeit der Opposition notwendig sei, um der dort ansässigen Bevölkerung den Rücken zu stärken, statt dessen werde kritisiert. Im Bezug auf das Geschäftesterben auf der Prater- und Taborstraße forderte Hora die ÖVP auf, zu klären, warum Nachmieter freigewordener Geschäftslokale derzeit eine 20fach höhere Miete zu zahlen hätten. Ein Einkaufszentrum sei notwendig, da im Umfeld rund 13.000 Bezirksbewohner leben und diese eine Infrastruktur brauchen. Dazu kommen zahlreiche Kleingärten, von denen viele in Zukunft ihren Hauptwohnsitz ganzjährig in dieses Gebiet verlegen möchten. Dies sei für die Wirtschaft der Stadt Wien zumindest ein kleiner Beitrag. Darüber hinaus bildet das Gebiet eine Entwicklungsachse, wo weit über 1.000 Arbeitsplätze und ebenso viele Wohnungen entstehen werden, deren Versorgung gewährleistet sein sollte. Der rege Diskussionsprozess im Bezug auf den Flächenwidmungsplan zeige, dass dies der richtige Weg sei.

Im Bezug auf GR Horaks Kritik zu den Geschäftsmieten verwies GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) in seiner zweiten Wortmeldung auf das bestehende Mietrechtsgesetz.

Abstimmung: Mehrheitlich mit Stimmen der SPÖ angenommen.

Flächenwidmungsplan für das Gebiet Lidlbrücke, Rosensteingasse und Richthausenstraße

GR Günter Kenesei (Grüne) sagte, dass man anhand dieses Geschäftsfalles aufzeigen könne, wie es die Sozialdemokratische Fraktion im Gemeinderat mit Bezirksdemokratie halte. Ursprünglich sei geplant gewesen, auf diesem Areal den Erweiterungsbau für die Höhere Technische Lehranstalt Rosensteingasse zu machen. Nach mehreren unterschiedlichen Phasen habe man sich schließlich über die Widerstände im Bezirk hinweggesetzt und den Entwurf gegen diese durchgezogen. Dabei stelle sich die Frage, ob der Bezirk in Zukunft überhaupt noch Mitwirkungs- und Mitspracherecht bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen haben sollte. Da dieses Vorgehen den Maximen und der Strategie der Grünen nicht entspreche, werde das Plandokument abgelehnt, schloss der Abgeordnete.

Wenn die Hernalser Bezirksvorsteherin, Ilse Pfeffer, glaube, so GR Johannes Prochaska (ÖVP), dass man die Lebensqualität der Bevölkerung damit erhöhe, dass man statt Grünraum hohe Gebäude plane, so sei dies ein Irrglaube. Merkwürdig sei in dem Zusammenhang, dass es bereits seit der Bauausschusssitzung im Juli Gespräche zwischen der Bezirksvorsteherin und dem Bauträger gegeben habe. War ursprünglich geplant, den gesamten Grünraum des Gebietes Postsportverein zu erhalten, so führe die Sozialdemokratische Fraktion diesbezüglich jetzt einen "Schleiertanz" auf, was ein Vorbote zur Vermarktung des Postsportplatzes sein könnte. Daher habe die VP mehr als 1.000 Unterschriften der Bevölkerung gesammelt, um zu beweisen, dass kein Bebauungswunsch bestehe. Wenn die SP-Hernals unter einer Attraktivierung Verbauung verstehe, werde die VP dem Flächenwidmungsplan nicht zustimmen. (Forts.) ef/rr

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(RK vom 22.10.2004)