Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kritisierte, dass der vorliegende Akt einen Freibrief für alle möglichen Widmungen darstelle. Noch dazu läge die betreffende Fläche als wichtiger Grünraum zwischen dem Wienerwald und dem Gürtel. Auch werde an diesem Beispiel die Dezentralisierung ad absurdum geführt. GR Mag ...

Wien (RK). GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kritisierte, dass der vorliegende Akt einen Freibrief für alle möglichen Widmungen darstelle. Noch dazu läge die betreffende Fläche als wichtiger Grünraum zwischen dem Wienerwald und dem Gürtel. Auch werde an diesem Beispiel die Dezentralisierung ad absurdum geführt.

GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) wies diesen Vorwurf mit dem Verweis auf die Bauordnung zurück und betonte, dass das sogenannte Naherholungsgebiet im übrigen gar nicht öffentlich betretbar sei. Bei der vorliegenden Widmung handle es sich um eine Vorsorge für die gewünschte Turnhalle der Schule Rosensteingasse.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungsplan im 2. Bezirk

GR Johannes Prochaska (ÖVP) kritisierte die Unansehnlichkeit des Donaukanales im Bereich des 2. Bezirkes. Die schon von den Stadträten Häupl und Swoboda in Aussicht gestellte Verschönerung sei nie in Angriff genommen worden. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag forderte er dem Donaukanal durch die Umbenennung in "Kleine Donau" eine neue Chance zu geben.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag wurde einstimmig zugewiesen.

Flächenwidmungsplan im 20. Bezirk für Bereiche entlang des Donauufers

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) bezeichnete es im Hinblick auf die dortige Verbauung als unverständlich, dass eine Stadt "sich so auf den Kopf machen lasse" und sich auch noch bedanke. Der Bauträger habe ungesetzlich einfach zuviel verbaut und dies werde nun nachträglich abgesegnet.

GR Erich Valentin (SPÖ) wies darauf hin, dass die neue Widmung aufgrund der Entwicklung in den letzten Jahren notwendig geworden sei. Es handle sich um ein Projekt, das keine verkehrspolitische Belastung nach sich ziehe, aber ein wichtiger Schritt im Rahmen der Stadt der kurzen Wege sei.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Dritte Wiener Müllverbrennungsanlage

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wies darauf hin, dass die Betreiberin der neuen Müllverbrennungsanlage nach wie unklar sei. Auch gebe es noch laufende Einsprüche von Bürgergruppen. Weiters bezweifelte er, dass die Müllmengen Wiens wirklich steigen würden. Aufgrund der unerklärlichen Kostenexplosion stellte er den Antrag auf Vertagung der Verhandlung. Dieser Antrag wurde nach Klärung der Geschäftsordnung abgelehnt. Darauf folgte eine von Klubvorsitzender Mag. Maria Vassilakou (Grüne) beantragte kurze Sitzungsunterbrechung.

GR Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) bekannte sich zur dritten Müllverbrennungsanlage, aber nicht zur Art der Realisierung und den damit verbundenen Pannen. Es sei auch nicht einzusehen, dass trotz dieser großen neuen Müllverbrennungsanlage die veraltete MVA Flötzersteig in Betrieb bleibe. Unverständlich sei auch, dass die wahrscheinliche Betreiberin Fernwärme Wien gleich drei Mal an diesem Vertrag verdiene, ohne die Rohrtrassen selbst bezahlen zu müssen. (Forts.) rö/vo

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(RK vom 22.10.2004)