Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Kurth Bodo Blind (FPÖ) bezeichnete die Vorgehensweise seitens der SPÖ als "geheime Kommandosache". Die WKU sei eine Hülse, die die Kontrolle durch den Gemeinderat deutlich erschwere, betonte er. Weiters meinte er, dass wesentliche Informationen den Mandataren im Umweltausschuss vorenthalten worden seien ...

Wien (RK). GR Kurth Bodo Blind (FPÖ) bezeichnete die Vorgehensweise seitens der SPÖ als "geheime Kommandosache". Die WKU sei eine Hülse, die die Kontrolle durch den Gemeinderat deutlich erschwere, betonte er. Weiters meinte er, dass wesentliche Informationen den Mandataren im Umweltausschuss vorenthalten worden seien. Hinsichtlich der Gesamtmüllmenge in Wien hielt er fest, dass diese, gemäß den statistischen Unterlagen, im Sinken begriffen sei. Während es 2001 noch zu einem Aufkommen von 586.000 Tonnen gekommen sei, bilanzierte man für 2003 nur mehr 554.000 Tonnen. Allein aus diesem Grund sei die Errichtung der neuen, von Blind dezidiert als "vierte" bezeichnete Müllverbrennungsanlage nicht einsichtig und daher seitens seiner Fraktion abzulehnen.

Nach einem historischen Rückblick über die Geschichte der Müllvermeidung bzw. -trennung in Wien betonte GR Heinz Hufnagl (SPÖ), dass die beabsichtigte neue Müllverbrennungsanlage aus Gründen eines absehbaren moderaten Bevölkerungsanstieges, eines Anwachsens der Singlehaushalte und eines Ansteigens des Güterverbrauchs in Wien notwendig sei. Die beabsichtigte Kapazität von rund 250.000 Tonnen sei darauf eine adäquate Antwort, was auch durch Expertenmeinungen abgesichert sei. Ebenso hob er hervor, dass die Tatsache von drei Müllverbrennungsstandorten durchwegs Vorteile für Wien enthalte, da dadurch eine hohe Sicherheit gewährleistet werden könne und auch die Leitungssysteme der Fernwärme optimal bedient würden.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erinnerte in einer Wortmeldung, dass die Einsprüche der lokalen Bürgerinitiative noch nicht zur Gänze behandelt worden seien. Er erinnerte weiters daran, dass vergleichbare Anlagen in Niederösterreich deutlich billiger gebaut würden. Ebenso kritisierte er die unterschiedlichen Kostenschätzungen zur Errichtung der geplanten Anlage.

Abstimmung: Mit Stimmen der SPÖ angenommen.

Verkauf von Bauplätzen in Speising

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) sprach sich gegen den Verkauf zweier Bauplätze im Bereich Speising aus, da sich auf einem ein Kinderspielplatz befinde, der auf großen Zuspruch der dortigen Bevölkerung stoße. Die geplante Verlegung des Spielplatzes sei diskussionswürdig, da an der neuen Spielplatzadresse eine verkehrsreiche Straße verlaufe bzw. sich der Platz in einer größeren Distanz zu einem Gemeindebau befinde. Ebenso betonte sie, dass auf dem neuen Platz noch Bäume stehen würden, die gerodet werden müssten. Ein entsprechender Antrag auf Nichtverlegung des Kinderspielplatzes wurde von ihr eingebracht.

GR Georg Fuchs (ÖVP) betonte, dass der zu verlegende Spielplatz auf Bauland liege und im Unterschied zum neuen Spielsplatz nicht öffentlich sei. Daher spreche er sich für die Verlegung des Spielplatzes aus.

GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) erinnerte daran, dass laut Vertrag eine Lärmschutzwand beim neuen Spielplatz verlängert werde. Hinsichtlich der Bäume betonte Schieder, dass sämtliche Bäume mit einem Stammdurchmesser von mehr als 40 cm nicht gefällt werden dürften. In Summe sei die Verlegung des Kinderspielplatzes durchwegs zu vertreten, da der neue im Unterschied zum alten auch öffentlich zu betreten sein werde.

Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt. Das Geschäftsstück wurde mehrstimmig angenommen. (Forts.) hch/sp

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(RK vom 22.10.2004)