Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). StR. David Ellensohn (Grüne) wies darauf hin, dass die Grünen wie so oft auch im vorliegenden Fall alle Betroffenen über die Rechtsfolgen dieses Liegenschaftsverkaufs informiert hätten. Auf diese Weise sei es zu einer befriedigenden Lösung für den Käufer und die bestehenden Pächter gekommen. Ellensohn ...

Wien (RK). StR. David Ellensohn (Grüne) wies darauf hin, dass die Grünen wie so oft auch im vorliegenden Fall alle Betroffenen über die Rechtsfolgen dieses Liegenschaftsverkaufs informiert hätten. Auf diese Weise sei es zu einer befriedigenden Lösung für den Käufer und die bestehenden Pächter gekommen. Ellensohn forderte, dass die Information über Rechtsfolgen in Zukunft durch Beamtinnen und Beamte der Stadt Wien erfolgen soll, da dies nicht nur Aufgabe der Opposition sein könne. Laut GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) wurden alle Betroffenen schriftlich informiert.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag auf Förderung des Vereins "einundzwanzig" anlässlich des Floridsdorfer Jubiläums 2004

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) kritisierte das geringe Publikumsinteresse und die schlechte Vermarktung durch den Bezirk, aufgrund derer die ÖVP einer zweiten Subvention des Vereins nicht zustimmen werde.

Das Festival sei sehr wohl gut besucht, meinte GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ). In über 20 Veranstaltungen habe es zahlreiche Kooperationen mit Kulturinitiativen und Partnern aus der Wirtschaft gegeben. Bezirksteile könnten über solche Veranstaltungen hervorragend vermarktet werden.

Abstimmung: Mehrstimmig, ohne Stimmen der ÖVP angenommen.

Gewährung eines Rahmenbetrags von Bau- und Investitionszuschüssen im Theaterbereich

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) meinte, die Zuschüsse seien nur in Abstimmung mit den entsprechenden Theatergremien sinnvoll, und beantragte eine dementsprechende Sofortabstimmung. Der Subvention würden die Grünen nicht zustimmen, da es sich hier um eine nicht nachvollziehbare Ausnahme von den beschlossenen Regeln der Theaterreform handle.

GR Ernst Woller (SPÖ) wies darauf hin, dass solche Investitionen oft aus mehreren Töpfen bezahlt würden. Was den Budgetbereich "Darstellende Kunst" betrifft, seien die Theaterkuratoren ohnehin eingebunden. Deshalb werde dem Sofortantrag nicht zugestimmt. Bei Kleinstförderungen müsse die zuständige MA 7 schnell entscheiden können, um rasche Hilfe zu gewährleisten.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen auf sofortige Abstimmung wurde abgelehnt.

Subvention des Wiener Filmfonds

Die Debatte wurde mit der Forderung von GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) eröffnet, Filmförderungen einmal jährlich zu Jahresbeginn auszubezahlen. Die Auszahlung in drei Raten schade der Filmwirtschaft besonders bei der Umsetzung langfristiger internationaler Projekte und lasse auf leere Kassen schließen. Zudem forderte er eine Erhöhung der Dotierungen.

Der österreichische Film sei eine Erfolgsgeschichte, antwortete GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ). Das "Filmwunder Wien" habe es auf über 250 Einladungen zu internationalen Festivals und zu zahlreichen Preisen gebracht. Der gesamtwirtschaftliche Nutzen für die Stadt sei enorm, der österreichische Film habe eine immense internationale Werbewirksamkeit.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, ohne Stimmen der FPÖ.

Subventionen im Bereich der Altstadterhaltung

Hohe Summen für den Altstadterhaltungsfonds würden besonders in Wahljahren fließen, kritisierte GR Henriette Frank (FPÖ). Zudem führe die lange Dauer bis zur Auszahlung dazu, dass zahlreiche Gebäude verfielen. Es gebe auch keine konkreten Förderrichtlinien. Anerkennungsbeiträge für Banken- und Versicherungsgebäude sollten gestrichen werden, der Verkauf geförderter Objekte erst nach 10 Jahren möglich sein. Leider habe der Altstadterhaltungsbeirat auch keine Handhabe, wenn ein Besitzer trotz Förderung nicht sanieren wolle.

GR Renate Winklbauer (SPÖ) erwiderte, es gebe sehr wohl Richtlinien, gestand aber ein, dass manches vielleicht nicht ausreichend sei. Daran werde gearbeitet. Dem Prinzip der Erhaltungswürdigkeit würde jedenfalls Rechnung getragen. Abschließend meinte die Mandatarin, dass im Bereich der Denkmalerhaltung das vergangene Jahrhundert verstärkt berücksichtigt werden sollte.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Subvention einer Veranstaltung des Wiener Praterverbands

50.000 Euro Jahressubvention ohne Einbindung eines Kuratoriums mache die Unterstützung schwer, meinte GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne). Die Grünen hätten aber mit dem Praterverband gesprochen und würden nach dessen Zusage, ein ausführliches Konzept zu liefern, letztlich doch zustimmen.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) bedauerte die ihrer Meinung nach grundsätzlich ablehnende Haltung der Grünen zur Unterhaltungskultur. Gerade für Familien seien erschwingliche Eintrittspreise wichtig.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. (Forts.) re/vo

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(RK vom 22.10.2004)