Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Barbara Novak (SPÖ) beantragte eine Subvention an den Verband Wiener Volksbildung für Aktivitäten des Jüdischen Institutes für Erwachsenenbildung in der Höhe von 10.900 Euro. GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) kritisierte, dass die Subventionshöhe zu gering sei. Es gehe um Vermittlung der Jüdischen ...

Wien (RK). GR Barbara Novak (SPÖ) beantragte eine Subvention an den Verband Wiener Volksbildung für Aktivitäten des Jüdischen Institutes für Erwachsenenbildung in der Höhe von 10.900 Euro.

GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) kritisierte, dass die Subventionshöhe zu gering sei. Es gehe um Vermittlung der Jüdischen Kultur und des Jüdischen Brauchtums und um das Entgegenwirken gegen Vorurteile. In einem Zusatzantrag forderte sie eine Subvention von 15.000 Euro.

In ihrem Schlusswort betonte GR Barbara Novak (SPÖ), dass die Subventionshöhe genau der Höhe im Ansuchen entspreche. Vom Verband Wiener Volksbildung werden darüber hinaus auch Raum- und Betriebskosten teilweise übernommen.

Abstimmung: Die Subvention wurde einstimmig beschlossen, der Zusatzantrag der Grünen blieb in der Minderheit.

Vertrag mit der Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) beantragte den Abschluss eines Vertrages mit der Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH und eine Bedeckung in der Höhe von EUR 600.000,-- für 2004.

GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) sprach von einer mutigen Subvention, weil nicht sicher sei, ob der Empfänger die Erwartungen auch erfüllen könne. Sie brachte einen gemeinsamen Antrag aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien ein, wonach ein halbjährlicher Bericht über die Aktivitäten erfolgen soll. Ein weiterer Antrag der Grün-Fraktion befasste sich mit dem Entwicklungskonzept Prater.

Von einem neuen Konzept sprach GR Walter Strobl (ÖVP). Die Stadt Wien Marketing habe bereits gute Arbeit geleistet, die Zusammenlegung mit der Prater GmbH mache Sinn.

In seinem Schlusswort betonte Mag. Thomas Reindl (SPÖ), dass die Zukunft des Praters mit den Standinhabern gestaltet werde und der Standort sicher attraktiver werde.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde mit Mehrheit angenommen, der All-Parteien-Antrag wurde einstimmig angenommen, die Zuweisung des Grünen-Antrages erfolgte ebenso einstimmig.

Subvention für Freies Radio Wien

GR Laura Rudas (SPÖ) beantragte eine Subvention für das Freie Radio Wien in der Höhe von EUR 320.000,--.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) betonte, dass den Grünen die Freien Medien immer ein Anliegen gewesen seien und sie für Medienvielfalt auch im Printsektor eintreten. Sie beantragte die Schaffung eines Wiener Medienvielfaltsfonds.

Das Freie Wiener Radio widerspreche einem Freien Radio, sagte GR Walter Strobl (ÖVP). Hier gehe es nicht um Medienvielfalt oder Neupositionierung, sondern um die Sanierung dieses Radiosenders. Von 2004 bis 2006 seien jährlich 320.000 EUR geplant, ab 2007 jährlich zwischen 220.000 und 250.000 EUR. Bei solchen Summen könne nicht von einem Freien Radio gesprochen werden.

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) erläuterte, dass Demokratie auch materiellen Wert habe. Dazu gehöre auch eine pluralistische Medienlandschaft. Radio Orange sei das größte freie Radioprojekt im deutschsprachigen Raum. Es würden nicht nur die Finanzen saniert, es werde auch ein neues Programm und neue Sendestrukturen geben. Offene Medienprojekte brauchen staatliche Unterstützung, stellte er fest.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde mit Mehrheit angenommen, die Zuweisung des Grünen-Antrages erfolgte ebenso mit Mehrheit.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 17.35 Uhr. (Schluss) js/sp

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(RK vom 22.10.2004)