Wiener Gemeinderat (2)

Wien (RK). Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) erklärte, das Problem des Stabilitätspaktes hänge eindeutig mit der Krise innerhalb der Regierung zusammen, da es keine Einigung gebe und zudem ein Konflikt in Grundsatzfragen bestehe. In diesem Zusammenhang hoffe er, dass sich die Wiener Freiheitlichen auf Bundesebene gegen ...

Wien (RK). Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) erklärte, das Problem des Stabilitätspaktes hänge eindeutig mit der Krise innerhalb der Regierung zusammen, da es keine Einigung gebe und zudem ein Konflikt in Grundsatzfragen bestehe. In diesem Zusammenhang hoffe er, dass sich die Wiener Freiheitlichen auf Bundesebene gegen ihren Klubobmann durchsetzen, um mehr Mittel für die Wiener Spitäler zu erhalten. Um das Gesundheitssystem zu finanzieren, seien andere Vorschläge zu finden als etwa die Senkung der Kammerumlage, so Rieder.

Rieder verwies auf Fakten des Finanzausgleichs, insbesonders auf das dramatische Minus der Einnahmen durch die Steuerreform 2003/2004 und die Konsequenzen daraus für den gesamten Sozialbereich. Die prognostizierten Spitalskosten bis 2008 und der Umgang der Bundesregierung damit gingen in Richtung Zweiklassenmedizin. Daher wäre es wichtig, dass sich die FPÖ auch diesbezüglich rasch mit ihrem Klubobmann ins Einvernehmen setze. Durch einfaches Einsparen könne man der Belastungen in diesem Bereich nicht Herr werden; einzig ein vernünftiges Konzept der Entwicklung könne dazu beitragen, diese dramatische Situation aufzufangen. Einzig durch zusätzliche Mittel für kleinere Gemeinden und Städte könne ein Beitrag zur Verbesserung geleistet werden.

Im Bereich des sonderpädagogischen Förderbedarfs in Wien wurde nun im Finanzausgleich die Bestimmung hineingenommen, wonach rund 60 Lehrer in diesem Bereich berücksichtigt sind. Erfreulich sei die Tatsache, dass es in Zukunft einen einheitlichen Aufteilungsschlüssel geben werde, nach dem die Bundesregierung mit den Ländern nach einem gerechten System teilen müsse. Es genüge generell nicht, so Rieder, nur Vorschläge zu machen, sondern man müsse sich auch gemeinsam an einen Verhandlungstisch setzen und mit der Regierung um Lösungen kämpfen. Um zu seinem guten Ergebnis für Länder und Gemeinden zu gelangen, sei es ihm, so Rieder abschließend, immer wichtig gewesen, hart aber nicht parteipolitisch zu verhandeln.

Leider, so GR Christian Oxonitsch (SPÖ), gebe es seitens der Grünen keine konkreten Vorschläge, wie man die Finanzierung des Gesundheitswesens gewährleisten könne. Vorschläge würden erst dann eingebracht, wenn, so wie jetzt, das Verhandlungsergebnis bereits vorliege. Im Bereich Sozialabbau sei die SPÖ auf Linie mit den Grünen, jedoch im Gegensatz zur Bundesregierung. Demnach habe der Wiener Gemeinderat nicht nur das Sozialbudget verdoppelt, das hohe Investitionsniveau beibehalten, ein faires Miteinander der Fraktionen stets gelebt, sondern auch den Umgang mit Asylwerbern und vieles mehr forciert. Die Kritik an der Bundesregierung ließe sich in vielen Bereichen fortsetzen, aber dennoch sei es wichtig, sich zum Wohle der Wienerinnen und Wiener mit der Bundesregierung zusammenzusetzen und zu verhandeln. Dies habe Finanzstadtrat Rieder auch getan. Leider gebe es seitens der FPÖ keine seriöse Auseinandersetzung, wie das österreichische Gesundheitssystem finanziert werden könne, kritisierte Oxonitsch. Derzeit herrsche Chaos innerhalb der Bundesregierung, lediglich die Bereiche, wo der Bund mit den Gemeinden verhandelt habe, zeigten Ergebnisse. Erfreulich sei es, erklärte der Abgeordnete, dass es jetzt gelungen sei, zu einer gerechten Verteilung der Steuereinnahmen zu kommen, die auch den Ländern und Gemeinden zugute komme. Zum Thema "Personalschlüssel der Landeslehrer" müsse im Interesse der Kinder und Jugendlichen die Diskussion mit der Bundesregierung weitergeführt werden. Der Stabilitätspakt sei eine gesamtstaatliche Verantwortung; daher stehe Wien auch zum Stabilitätspakt und es sei klar, dass der Finanzausgleich keine parteipolitische Angelegenheit sei, hier gehe es um eine gerechte Aufteilung. (Forts.) ef/vo

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(RK vom 08.11.2004)