Wiener Gemeinderat - Budget 2005 (10)

Wien (RK). GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) betonte, dass Gesundheits- und Sozialstadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) trotz der prekären Situation auf Bundesebene die Situation in Wien bravourös meistere. Betreffend die Ordensspitäler sei klar zu stellen, dass diese nicht jene Spitzenmedizin bieten, wie städtische ...

Wien (RK). GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) betonte, dass Gesundheits- und Sozialstadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) trotz der prekären Situation auf Bundesebene die Situation in Wien bravourös meistere. Betreffend die Ordensspitäler sei klar zu stellen, dass diese nicht jene Spitzenmedizin bieten, wie städtische Krankenhäuser, die zudem alle Patienten aufnehmen müssen. Leider habe die ÖVP in der Sozialpartnerschaft den Parteienkonsens über Bord geworfen und damit eine wesentliche Verschlechterung der sozialen Situation herbeigeführt. Besonders beim Pensionsharmonisierungsgesetz sei dies deutlich. Wien sei es gelungen, das Budget ohne Belastungspaket für BürgerInnen zu erstellen. Generell dürfe Gesundheitspolitik nicht einfach dem Markt überlassen werden. Pflegebedürftigen müsse ein Lebensabend in Würde gewährleistet werden. Modelle wie etwa das "Haus der Barmherzigkeit" in Ottakring seien Modelle der Zukunft. Den Pflegeombudsmann im Gesetz zu verankern, sei aus ihrer Sicht nicht notwendig, so Stubenvoll. Nach wie vor setze Wien auf Prävention, was sich in zahlreichen Schwerpunkten für das kommende Jahr zeige. In Bezug auf das Thema "Obdachlosigkeit" werde Wien sein Angebot weiter ausbauen. Die Budgetaufstellung biete auch einen guten Überblick über Ausgaben des Fonds Soziales Wien; der Beirat ermögliche zudem hohe Transparenz.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) erklärte, dass für den Obdachlosenbereich zwar viel passiert sei, aber im Bereich Dauerwohnplätze noch Nachholbedarf bestehe. Auch das Problem obdachloser Frauen, der sogenannten "verdeckten Obdachlosigkeit" und psychisch kranker Obdachloser gehöre genauer unter die Lupe genommen, so die Abgeordnete. In Bezug auf Therapieplätze für Suchtkranke könne es nicht sein, dass Menschen monatelang auf einen stationären Platz warten. Der diesbezügliche Arbeitskreis sollte allmählich zu Ergebnissen kommen. Defizite ortete die Sprecherin auch bei den Themen "Cannabis auf Krankenschein", "Konsumräume" und ähnlichen Bereichen. Bei der Primärprävention habe Wien eine gute Situation, doch leider werde auf sekundäre Suchtprävention nach wie vor vergessen. Daher brachte die Rednerin einen Beschlussantrag ein, der unter anderem eine engere Einbindung der Anlaufstelle "ChEck iT!" im Bereich Sekundärprävention vorsieht.

Unter Stadträtin Brauner würden der Feuerwehr reichlich finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, doch wenn es ums Geriatriezentrum Am Wienerwald gehe, so werde zu wenig Geld aufgewendet und leider nicht zukunftsorientiert investiert, sagte GR Ingrid Lakatha (ÖVP). Nach wie vor werde Geld investiert, ohne darauf zu achten, wo Einsparungspotentiale liegen und ohne an Private Leistungen auszugliedern. Die ÖVP fordere daher einen Gesundheits- und Geriatrieplan, der sich sowohl am Bevölkerungsschlüssel orientiere als auch klare Termine vorgibt, so Lakatha. Obwohl das Orthopädische Krankenhaus Speising 40 Prozent der orthopädischen Betten in Wien bereit stelle, würden dem Ordensspital seitens der Stadt Wien lediglich 40 Prozent der Investitionen für den geplanten Pavillonumbau und die Erweiterung des Ambulanzbereiches erstattet. Da in der Beiratssitzung des Fonds Soziales Wien keine genauen Angaben zur genauen Aufteilung der Mittel gemacht werden konnten, stimme die ÖVP dem Budgetvoranschlag 2005 nicht zu. (Forts.) ef/rr

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(RK vom 22.11.2004)