Wiener Gemeinderat - Budget 2005 (11)

Wien (RK). GR Karin Landauer (FPÖ) wandte sich gegen die Freigabe von privater Züchtung von Cannabis. Sie prangerte den sogenannten Lainz-Skandal als Skandal der sozialen Kälte Wiens an. Auch kritisierte sie die vorhandenen Lücken im Wiener Pflegepersonal. Sie forderte weiters die versprochene Pflegemilliarde für die ...

Wien (RK). GR Karin Landauer (FPÖ) wandte sich gegen die Freigabe von privater Züchtung von Cannabis. Sie prangerte den sogenannten Lainz-Skandal als Skandal der sozialen Kälte Wiens an. Auch kritisierte sie die vorhandenen Lücken im Wiener Pflegepersonal. Sie forderte weiters die versprochene Pflegemilliarde für die kommenden Jahre ein. Diese Pflegemilliarde sei derzeit in den verschiedenen Budgetansätzen nicht genau auffindbar.

GR Kurt Wagner (SPÖ) betonte, dass es in allen Bereichen der Gesundheitspolitik im Budget 2005 Steigerungen gebe, was auch auf die Beschäftigungspolitik Auswirkungen habe. Er warf der Bundesregierung vor, dass es in Folge ihrer Politik zu einem Ansteigen der psychischen Erkrankungen um 80 Prozent komme, weil Arbeitnehmer aus Sorgen um ihren Arbeitsplatz krank arbeiten gehen würden. GR Wagner würdigte den vorbildlichen Weg Wiens mit dezentraler Finanzierung, einer neuen Rettungszentrale, der anonymen Geburt, einem Pflegeheimgesetz und einem Schlaganfallsplan.

GR Günther Barnet (FPÖ) replizierte in einer tatsächlichen Berichtigung auf einen angeblich aus dem Bereich der Pensionsversicherungsanstalt rührenden Witz, den Kurt Wagner ausgeführt hatte, der Brillenzuschuss würde nur deshalb gestrichen, damit die Pensionisten die Auswirkungen der Pensionsharmonierung nicht klar sehen könnten, mit folgenden Gegenargumenten. Erstens sei das kein guter Witz, zweitens gelte die Pensionsharmonisierung nicht für bereits in Pension befindliche Bürger und drittens gebe es für Schlechtsehende keine Streichung des Zuschusses.

GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) wandte sich dagegen, Cannabis auf Rezept zu verschreiben und bezeichnete die von GR Susanne Jerusalem angeblich geforderte Heroin-Endlagerung von Süchtigen als zynisch. Auch "Gesundheitsräume" seien für die ÖVP nicht akzeptabel. (Forts.) rö/sp

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(RK vom 22.11.2004)