Wiener Gemeinderat - Budget 2005 (12)

Wien (RK). StR Mag. Renate Brauner (SPÖ) würdigte eingangs die hohe Qualität der vielen Mitarbeiter ihres neuen Ressorts, die sie in den vergangenen Monaten kennen lernen durfte. Sie wies darauf hin, dass es sich bei allen Problemen des Gesundheitswesens um komplexe Fragen handle. So warf sie den Raiffeisenkassen vor ...

Wien (RK). StR Mag. Renate Brauner (SPÖ) würdigte eingangs die hohe Qualität der vielen Mitarbeiter ihres neuen Ressorts, die sie in den vergangenen Monaten kennen lernen durfte. Sie wies darauf hin, dass es sich bei allen Problemen des Gesundheitswesens um komplexe Fragen handle. So warf sie den Raiffeisenkassen vor, vorzugeben, bei Privatisierung von Krankenhäusern allein mit dem Auslagern von Küchen und der Vereinheitlichung der EDV-Systeme Gewinne machen zu können. Auch wies sie darauf hin, dass die Personalprobleme im Pflegebereich nicht hausgemacht seien. Es gebe international zu wenig Pflegepersonal und auch aus den neuen EU- Staaten könne man keine zusätzlichen Kräfte erwarten. Einzige Ausnahme sei Polen, wo Österreich allerdings auf Grund der restriktiven Bestimmungen die USA mit eigenen Ausbildungszentren bereits zuvor gekommen wären. Zum Problem der Semmelweisklinik betonte die Stadträtin, dass noch keine Entscheidung gefallen sei, sondern die nun vorliegenden verschiedenen Optionen sorgfältig abgewogen werden müssten. Die Zusammenarbeit mit den Ordenskrankenhäusern funktioniere sehr gut, unterstrich Brauner die Bedeutung der Ordenskrankenhäuser, betonte jedoch gleichzeitig, dass die medizinischen Leistungen mit denen der Gemeindespitäler nicht vergleichbar seien. Die vorgelegten Unterlagen des Fonds Soziales Wien würden die von mehreren Rednern geforderten Zahlen enthalten, auch sei vorher in den zuständigen Gremien der Bericht diskutiert worden. Im Sozialbereich sei viel geschehen, aber es müsse auch noch viel geschehen, räumte die Stadträtin ein. Ein besonderes Anliegen dabei sei ihr die Frauenobdachlosigkeit. Die Einnahmenbasis im Gesundheitsbereich müsse verbreitert werden. Abschließend plädierte sie für ein gemeinsames Arbeiten in der Gesundheitspolitik.

Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr

Im Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungsplan laute sein Hauptvorwurf, dass der Plan davon ausgehe, es gebe keine Probleme, sagte GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne). Daher enthalte der Plan auch keine Gegenstrategien. Es gebe folgende Problemfelder, die nicht behandelt würden: Wie lernt man aus Fehlern der Vergangenheit, wie geht man mit den vielen geplanten Einkaufszentren um, oder wie können aktuelle Entwicklungen gesteuert werden? Der Stadtentwicklungsplan enthalte viele schöne Worte ohne Konsequenz. Mit welchen Instrumentarien könne der Grünraumgürtel um Wien geschützt werden, wie kann ich die Qualität von Wettbewerben sichern oder wie bringe ich mehr Demokratie in die Stadtplanung, seien ebenfalls Fragen, die vom Stadtentwicklungsplan nicht beantwortet werden.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) widmete seine Rede dem Schwerpunkt Einkaufszentren, die, so der Redner, immer größer, bunter und greller werden. Am Beispiel der wachsenden Größe von Supermärkten zeigte er den Trend zu immer größeren Flächen auf. Wien habe sich in dieser Frage bisher eher restriktiv verhalten, aber öffne nun scheinbar seine Schleusen. Bei jeder U-Bahn-Station würde ein neues Einkaufszentrum entstehen, bestehende Einkaufszentren müssten erweitern, um konkurrenzfähig zu bleiben. "Wir sprechen hier von 150.000 bis 200.000 Quadratmeter Einkaufsflächen", sagte der Redner, und vermisste eine Strategie der Stadtplanung. Zu bemerken sei nur, dass kleine Unternehmer um jede Widmungsänderung kämpfen müssten, während die Großen dabei keine Probleme hätten.

Mit zahlreichen Ausgliederungen würde sich die SPÖ in den jeweiligen Bereichen aus ihrer Verantwortung stehlen, meinte GR Heike Trammer (FPÖ). Auch in der Stadtplanung sei dies der Fall. Hochhäuser würden öfter höher und breiter als ursprünglich geplant gewidmet. Die Stadtplanung saniere dies nachträglich. Sie nannte dazu als konkretes Beispiel u.a. den Millenniumstower und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass es beim Projekt Wien-Mitte nicht wieder "zu einer wundersamen Vermehrung" der Kubatur komme. Eingehend kritisierte sie einzelne Projekte und Planungen in den Bereichen der Bezirke 20, 21 und 22 und verwies auf die FPÖ- Vorschläge zur Gestaltung und Nutzung des Flugfeldes Aspern. (Forts.) js/rr

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(RK vom 22.11.2004)