Wiener Gemeinderat - Budget 2005 (13)

Wien (RK). GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) betonte, dass man in Bezug auf den aktuellen Bahnhofausbau die Einigung mit den Österreichischen Bundesbahnen nicht torpedieren sollte, sondern froh sein müsse, dass in diesem Gebiet etwas geschehe. Beim Stadtentwicklungsplan (STEP) wurde ein sorgfältiger Umgang mit ...

Wien (RK). GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) betonte, dass man in Bezug auf den aktuellen Bahnhofausbau die Einigung mit den Österreichischen Bundesbahnen nicht torpedieren sollte, sondern froh sein müsse, dass in diesem Gebiet etwas geschehe. Beim Stadtentwicklungsplan (STEP) wurde ein sorgfältiger Umgang mit Stellungnahmen gezeigt, was sich an den eingebrachten Änderungen zeige. Wichtig sei es, so der Abgeordnete, die ArbeitnehmerInneninteressen in den Betriebsgebieten auch beim STEP zu berücksichtigen. Die Frage der Einkaufszentren müsse immer mit der Grundidee einer Verkehrsanbindung einhergehen.

Erfreulich zeigte sich GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) über die "Lokale Agenda 21", wenngleich er bezweifle, dass die Anliegen der Bürger eingebracht wurden. Zum Areal Sensengasse im 9. Bezirk sei anzumerken, dass nicht, wie in der Widmung vorgesehen, eine Turnhalle und universitäre Einrichtungen errichtet werden, sondern 116 Eigentumswohnungen. Auch wenn der STEP sowie das Verkehrskonzept Prinzipien wie Nachhaltigkeit, Gender Mainstreaming und Diversity vorsehen, so sei bei näherer Betrachtung erkennbar, dass diese nicht berücksichtigt worden seien. Um Verkehrsvermeidung zu erreichen, müsse man Menschen dazu bewegen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Dazu fehle es aber derzeit an geeigneten Maßnahmen, so GR Maresch abschließend.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sagte, wenn Verkehrsstadtrat Schicker im Bereich Mobilitätsmanagement eine private Bank zu Rate ziehe, so sei dies ein Indiz dafür, dass die Stadt Wien keinen Plan habe. Leider wurden bis heute weder das angekündigte Buskonzept für Wien noch das "50 Orte-Programm" vollständig realisiert, erklärte der Sprecher. Bedauerlich sei die Tatsache, dass Schicker eine City-Maut nach dem Vorbild London mittlerweile nicht mehr ausschließe. Das S-Bahn-Konzept 2003 erwies sich bei näherer Betrachtung als Stellungnahme zum Schnellbahnkonzept der ÖBB und zeige damit u.a. die geringe Wertigkeit des Strategieplanes.

Der STEP 05 zeige positive soziale Aspekte und sei in engem Dialog mit allen Gruppen entstanden, die diese Stadt mitgestalten, betonte GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ). Positive Beispiele des Stadtentwicklungsplanes seien u.a. das Projekt Kabelwerke, wo alle vier Parteien einem Wohnprojekt zugestimmt haben sowie die Donaucity, wo ein idealer Nutzungsmix aus Wohnen, Bildung, Kultur, Sport und Freizeit bestehe. Auch die Neugestaltung des Brunnenmarktes, wo derzeit u.a. eine Fußgängerzone, eine Platzgestaltung sowie eine einheitliche Gestaltung der Marktstände angedacht werde, sei ein positives Beispiel für die Umsetzung des Planes. Zudem habe sich der Markt in den letzten Jahren als Kommunikationstreffpunkt verschiedener Kulturen etabliert. (Forts.) ef/sp

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(RK vom 22.11.2004)