Wiener Gemeinderat - Budget 2005 (14)

Wien (RK). Wie man anhand der regen Diskussion sehe, so StR DI Rudolf Schicker (SPÖ), sei das Planungsressort breit angelegt und biete Spielraum. In enger Kooperation mit der Wissenschaft, den Bezirken, BürgerInnen und anderen politischen Parteien konnte binnen kurzer Zeit der STEP vorgelegt werden. Nach wie vor sei ...

Wien (RK). Wie man anhand der regen Diskussion sehe, so StR DI Rudolf Schicker (SPÖ), sei das Planungsressort breit angelegt und biete Spielraum. In enger Kooperation mit der Wissenschaft, den Bezirken, BürgerInnen und anderen politischen Parteien konnte binnen kurzer Zeit der STEP vorgelegt werden. Nach wie vor sei der Bahnhof Wien - Europa Mitte eine wichtige Forderung, um die Anbindung zu den Nachbarländern zu gewährleisten. Schicker betonte, dass die Pläne für viele Einkaufszentren von seinem Vorgänger übernommen worden wären. Zum geplanten Zentrum am Westbahnhof fehle vielen der Diskutanten offensichtlich die Liebe zur Attraktivierung der äußeren Mariahilfer Straße. Er, Schicker, sehe ein Einkaufszentrum vor allem als Maßnahme zur Komplettierung von bestehenden Einkaufsstraßen. Das sei mit den geplanten EKZ gelungen. Der Vorwurf, ein S-Bahn-Konzept ohne die Bundesbahnen zu erstellen, wäre das Papier nicht wert, auf das es geschrieben ist.

Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Die Wiener Grünen werden neun Anträge einbringen, sagte StR. David Ellensohn (Grüne), der sie wie folgt skizzierte:

1. Antrag auf nachträgliche Prüfung der Mieten in Gemeindebauten 2. Antrag zur Überprüfung der Informationskampagne der Wiener Schlichtungsstellen 3. Antrag auf forcierten Dachausbau bei Gemeindebauten 4. Antrag auf Senkung der ImmobilienmaklerInnen-Provisionen - Senkung der Provision auf maximal zwei Monatsmieten 5. Antrag auf Verlängerung der Verjährungsfrist bei illegal einkassierten Ablösen 6. Antrag auf Kautionsrückzahlung - derzeit nicht Bestandteil des Mietrechts 7. Antrag auf Nachvollziehbarkeit von Mietzins-Obergrenzen 8. Antrag gegen den Ausverkauf des geförderten Wohnbaus durch die Bundesregierung 9. Antrag auf Herausnahme der Betriebskosten aus den Grundkosten

StR. Ellensohn wies auf gewisse Übereinstimmungen dieser neun Anträge mit dem von Gusenbauer-Bures-Faymann-Programm, das im November präsentiert wurde und "leistbares Wohnen" in den Mittelpunkt stellte. Als letzten Punkt ging er auf das Call Center von Wiener Wohnen ein, das keine hochqualifizierten Jobs geschaffen habe und keine Verbesserung bedeute.

GR Georg Fuchs (ÖVP) ging ebenfalls auf das Gusenbauer-Bures- Faymann-Papier ein, in dem er auf die gesetzliche Deckelung der Mietzinse im bestehenden Mietrechtssystem hinwies. Was da gefordert werde, ende in der Verzerrung des Wohnungsmarktes, führe zu schwarzen Ablösen; mit einem Wort, all das, was in jahrelanger Arbeit bekämpft wurde, werde damit wieder eingeführt und sei daher abzulehnen. An Stadtrat Faymann richtete er die Frage, warum er mit ungleicher Wohnbauförderung diskriminiere. Eigentum sollte gleich wie Wohnbau gefördert werden. Zur Senkung der Betriebskosten meinte er, das könne schon aufgrund der Tarife, die die Stadt selbst festsetze, nicht möglich sein. Er brachte auch einen Beschlussantrag zur Attraktivierung und Fortsetzung von Förderaktionen, die die Erreichung der Kyoto-Ziele unterstützten, ein.

GR Henriette Frank (FPÖ) wies auf den Null-Euro-Betrag im Wiener Voranschlag für Neubauten hin. Laut StR. Faymann würden 55.000 geförderte Wohnungen in den nächsten zehn Jahren geschaffen werden, um den steigenden Bedarf zu decken. Sie bezweifle, dass diese Menge an geförderten Wohnungen im angepeilten Zeitraum errichtet werden können, dass Sanierungsarbeiten, die u.a. auch Zusammenlegungen von Wohnungen vorsehen, zusätzlichen Wohnungsbedarf deckten und wies darauf hin, dass die Errichtung allein nicht genüge, es müsse auch leistbar sein. Wien habe sich speziell im Bereich der Betriebskostenabrechnung als Spitzenreiter der Lebenshaltungskosten im Vergleich mit den Bundesländern erwiesen. Sie brachte einen Antrag zur Zusammenführung von Stadtentwicklungspolitik und Kriminalprävention ein. (Forts.) lei/rr

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(RK vom 22.11.2004)