Wiener Gemeinderat - Budget 2005 (6)

Wien (RK). GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) kritisierte die fehlende Übersicht im Wiener Budget, es werde Nebelpolitik betrieben. Vor allem fehle der Respekt der budgeterstellenden Verwaltung vor den budgetbeschließenden Politikern. So gebe es auch keinerlei Hinweise, was mit Ausgliederungen und Privatisierungen ...

Wien (RK). GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) kritisierte die fehlende Übersicht im Wiener Budget, es werde Nebelpolitik betrieben. Vor allem fehle der Respekt der budgeterstellenden Verwaltung vor den budgetbeschließenden Politikern. So gebe es auch keinerlei Hinweise, was mit Ausgliederungen und Privatisierungen geschehe. In einem Beschlussantrag verlangte er, sich für künftige Budgets bei der Darstellung ein Vorbild am Bundesbudget zu nehmen. Aichinger wies darauf hin, dass die Wiener Nebenstraßen durch die Einkaufszentren immer mehr in Bedrängnis kämen. Um vor allem die leerstehenden Erdgeschosslokale wieder zu füllen, forderte er in einem Antrag eine Nahversorgungsförderung für Bezirksaktivitäten, vorerst befristet auf drei Jahre. In einem weiteren Antrag verlangte er die Refundierung der Kommunalsteuer auf die Lehrlingsentschädigung an die Wiener Betriebe.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte, dass das Wiener Budget in einigen Punkten der Beweis dafür sei, dass der Gemeinderat die Budgethoheit verloren habe. Das Budget sei eine Flucht aus der Verantwortung, die auf Manager abgeschoben werde. Auch sei durch die Umstellung auf Globalansätze ein Vergleich mit dem Vorjahresbudget nicht mehr möglich. Besonders gravierend sei der Budgetvoranschlag des Fonds Soziales Wien, der Äpfel mit Birnen vergleiche. In dieser Frage kündigte er für Mittwoch eine Dringliche Anfrage seiner Partei an, mit der die Budgethoheit des Gemeinderates wiederhergestellt werden solle.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) lobte das ausgeglichene und soziale Budget, trotz schwieriger Wirtschaftslage. Wien richte sein Budget nicht nach Konzernen aus, sondern nach den Menschen. Am Beispiel der vor Jahren von der ÖVP geplanten Gemeindebauprivatisierung zweifelte er die Wirtschaftskompetenz der Wiener Volkspartei an. Er betonte, dass sich das Wiener Budget mit einem Defizit von 0,2 Prozent und einem Maastricht-Überschuss von 100 Millionen durchaus sehen lassen könne. Die Bundeshauptstadt könne ohne Neuverschuldung wirtschaftliche Anreize setzen. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 22.11.2004)