Wiener Gemeinderat - Budget 2005 (8)

Wien (RK). Es freue ihn, dass die Opposition das Budget mehr formal als inhaltlich kritisiere, sagte Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ). Der vorgelegte Voranschlag sei ein Leistungsbudget und kein Kürzungsbudget und er enthalte auch keinen Hinweis auf geplante Gebühren- oder Tariferhöhungen. In diesem Zusammenhang ...

Wien (RK). Es freue ihn, dass die Opposition das Budget mehr formal als inhaltlich kritisiere, sagte Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ). Der vorgelegte Voranschlag sei ein Leistungsbudget und kein Kürzungsbudget und er enthalte auch keinen Hinweis auf geplante Gebühren- oder Tariferhöhungen. In diesem Zusammenhang erinnerte der Finanzstadtrat daran, dass der Bund zahlreiche Belastungspakete erstellt habe, während es in Wien keine Gebührenerhöhungen gegeben habe. Erfreulich sei der höchste Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Wien. Die Investitionsquote sei gegenüber früheren Budgets deshalb zurückgegangen, weil viele Ausgliederungen durchgeführt worden seien. Die Aufregung um den Fonds Soziales Wien verstehe er nicht. Der Maastricht-Überschuss für 2005 und 2006 werde nach dem innerstaatlichen Stabilitätspakt erreicht.

In einer weiteren Wortmeldung verlangte GR DI Martin Margulies (Grüne) mehr Transparenz und Offenheit bei der Budgeterstellung. Der Finanzstadtrat sei offensichtlich nicht bereit, Auskünfte zu erteilen. So wolle er z.B. wissen, wo im Vollzug gespart werde, um den Anteil Wiens am Stabilitätspakt zu erreichen.

Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales

Beim Krankenanstaltenverbund bestehe dringlicher Handlungsbedarf, sagte GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne). Bei der Ausbildung der Turnusärzte gebe es grobe Missstände, sodass österreichische Ärzte zum Beispiel in Großbritannien wegen der nicht ausreichenden fachlichen Qualifikation keine Arbeitserlaubnis erhielten. Die Wertigkeit der Turnusärzte müsse wieder erhöht werden. Ähnliche Probleme gebe es bei der Krankenpflegeausbildung. Sie forderte eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zur Erhöhung der Arbeitszufriedenheit und die Abschaffung der 12-Stunden-Dienste. Unerträglich sei das Dialysedebakel mit einem Vier-Schicht-Betrieb. An Hand des Donauspitals zeige ein Rechnungshofbericht die Geldverschwendung auf. Die Bettenfehlbelegung in den Spitälern koste viel Geld, die Wartzeiten auf Operationen würden immer länger, weil häufig die Chirurgen wegen privater Tätigkeiten zu spät zum Dienst kämen. Sie sprach sich dagegen aus, die Semmelweis-Frauenklinik in die Rudolfstiftung zu integrieren. Viel nötiger sei eine derartige Geburtenabteilung in den Bezirken nördlich der Donau. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 22.11.2004)