Wiener Gemeinderat - Budget 2005 (9)

Wien (RK). GR Ingrid Korosec (ÖVP) bezog sich im ersten Teil ihrer Wortmeldung auf die Regierungspolitik des Bundes und meinte, Wien solle sich den Mut, den die Bundesregierung in Bezug auf Reformen habe, ins Stammbuch schreiben. Der Budgetentwurf zu Gesundheit und Soziales sei weder mutig noch einfallsreich und ...

Wien (RK). GR Ingrid Korosec (ÖVP) bezog sich im ersten Teil ihrer Wortmeldung auf die Regierungspolitik des Bundes und meinte, Wien solle sich den Mut, den die Bundesregierung in Bezug auf Reformen habe, ins Stammbuch schreiben. Der Budgetentwurf zu Gesundheit und Soziales sei weder mutig noch einfallsreich und reagiere überhaupt nicht auf aktuelle Entwicklungen. Der Voranschlag gebe kein Pflegegesetz in Zahlen wider, keinen Aufschluss über geplante Investitionen im Geriatriebereich und werfe auch die Frage nach den angekündigten Sonderinvestitionen der Pflegemilliarde auf. Aus zwei aktuellen Studien gehe hervor, dass man im Bereich der städtischen Krankenhäuser einsparen könnte. Wenn man zusätzlich die Wiener Stadtverwaltung durchforsten würde, wäre das Einsparungspotenzial ein noch viel größeres.

GR Ingrid Korosec (ÖVP) brachte drei Anträge ein: Einen, wonach mit den Ordenspitälern bis 31. Dezember 2004 ein auf vier Jahre Laufzeit ausgelegter Vertrag ausgehandelt werden solle, einen Beschluss- und Resolutionsantrag für eine Arbeitsgruppe, die einen Gesundheitsplan für Wien im Zeitraum der nächsten zehn Jahre festlegt, sowie einen Beschluss- und Resolutionsantrag für eine Arbeitsgruppe für einen 10-jährigen Geriatrieplan in Wien. Abschließend stellte sie fest, die Wiener ÖVP könne dem Budgetvoranschlag nicht zustimmen.

GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) fehlte im Voranschlag die Transparenz. Obwohl sie keine Budgetexpertin sei, habe sie dennoch Unklarheiten feststellen können und Hinweise gefunden, die ihr Misstrauen mehr als berechtigt bestätigten. In Wien werde sehr viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit "verschwendet". Warum man speziell im Sozial- und Gesundheitspolitikbereich einspare, sei für sie nicht nachvollziehbar. Es wundere sie, dass speziell angesichts der Einsparungen im KAV noch niemand aufgeschrieen hätte. Warum die Stadt Wien andererseits bei Sonderverträgen, der Nutzung von leerstehenden Einrichtungen, etc. nicht einsparen könnte, verstehe sie ebenso wenig. Die Wiener Freiheitlichen seien für verstärkte Kontrolle, daher sei die Anweisung von Ex- Stadträtin Dr. Pittermann-Höcker, erstmals die städtischen Pflegeheime zu kontrollieren und einen Pflegeombudsmann einzusetzen, eine mutige Entscheidung gewesen. Dass der Pflegeombudsmann jetzt nicht gesetzlich verankert sei, sieht die Wiener FPÖ als Schwächung dieser zentralen Funktion. Weiters wies sie auf die Missstände in den Psychosozialen Diensten hin, wo laut Schmalenberg nur der Einsatz von GR Pilz, GR Korosec und ihr selbst zehn Kündigungen verhindert hätte. Sie vermisse weiters Beschäftigungsangebote für Behinderte sowie einen Ausbau der sozialen Dienste (z.B. mobile Schwestern). Das alles wären Fakten und Beispiele, die den Wiener Freiheitlichen die Zustimmung zum Budgetvoranschlag aus Seriositätsgründen unmöglich mache. (Forts.) lei/sp

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(RK vom 22.11.2004)