Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) sehe es positiv, dass sich die Stadt Wien in Form eines Strategieplans Gedanken über die Zukunft mache. Der Plan sei umfassend und den Mitarbeitern, die zu seiner Erstellung beitrugen, sei zu danken. Positiv sei auch, dass die Oppositionsparteien die Möglichkeiten hatten, sich ...

Wien (RK). GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) sehe es positiv, dass sich die Stadt Wien in Form eines Strategieplans Gedanken über die Zukunft mache. Der Plan sei umfassend und den Mitarbeitern, die zu seiner Erstellung beitrugen, sei zu danken. Positiv sei auch, dass die Oppositionsparteien die Möglichkeiten hatten, sich einzubringen. Insbesonders zeigte er sich über das Kapitel zur Europapolitik der Stadt erfreut. Er vermisse aber im Strategieplan den Teil der Gestaltung. So würden Prioritäten und Zeitfelder fehlen, sagte Madejski. Er kritisiere das Kapitel der Integration, da die multikulturelle Gesellschaft an religiösen Unterschieden scheitern werde. Bei dem Kapitel der Finanzierung fehle ihm ein Finanzausgleich, bei dem auch das Umland einen Beitrag leiste. Er warf der Wiener Stadtregierung vor, für Klein- und Mittelbetrieben nur vor Wahlen Interesse zu zeigen. Zudem müsste es finanzielle Unterstützungen für Marktbetriebe geben. Ein dementsprechender Antrag wurde eingebracht. Abschließend forderte Madejski die Generalsanierung von Wiener Schulen und brachte einen Antrag ein.

In einer tatsächlichen Berichtigung durch GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) widersprach er den Behauptungen von GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ), im Winter würden keine Menschen Fahrrad fahren. Das sei nicht der Fall, so Chorherr. Es sei auch unrichtig, dass jeder Haushalt zwei bis drei Autos hätte. 40 Prozent der Wiener Haushalte würden über kein Auto verfügen.

GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) zeigte sich über die Diskussionsrunden mit den Oppositionsparteien zum Strategieplan erfreut. Dass der Leitgedanke "die Gesellschaft nicht auseinander Driften zu lassen" im Strategieplan enthalten sei, erscheine ihm besonders wichtig. Der Plan sei eine gute Methode, "sich selbst in den Spiegel zu sehen", sagte Schieder. Menschen auf die jeweilige Religion zu reduzieren, lehne er strikt ab. Wichtig seien öffentliche Angebote der Stadt, um auf die Bedürfnisse jedes Einzelnen eingehen zu können. Der Strategieplan solle es ermöglichen, dass Getane messbar zu machen. Er sei kein Planungsdokument, sondern zeige die Handlungsmöglichkeiten der Stadt auf. Die Inhalte sollten aber ständig evaluiert werden und die Aufgabe bestehe in der Umsetzung. Im Umland von Wien gebe es keinen Strategieplan und die ÖVP sei dafür verantwortlich, stellte Schieder abschließend fest. (Forts.) kwc/vo

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(RK vom 24.11.2004)