Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) beantragte eine Subvention an den Film Fonds Wien für das Jahr 2004 in der Höhe von 1,432.000 Euro. Jubelmeldungen seien nicht gerechtfertigt, es stimme nicht, dass der österreichische Film erfolgreich sei, betonte GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ). Viele Filme kämen ...

Wien (RK). GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) beantragte eine Subvention an den Film Fonds Wien für das Jahr 2004 in der Höhe von 1,432.000 Euro.

Jubelmeldungen seien nicht gerechtfertigt, es stimme nicht, dass der österreichische Film erfolgreich sei, betonte GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ). Viele Filme kämen nicht einmal zum Verbraucher, die Zuschauerzahlen seien tragisch. Sie trat für eine Reform der Filmkulturwirtschaft ein, Filme müssten auch erfolgsorientiert sein.

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) betonte, dass es im vergangenen Jahr auch wirtschaftlich erfolgreiche und preisgekrönte österreichische Filme gegeben habe. Nicht zuletzt ermögliche der Film Fonds Wien dem österreichischen Film die international verdiente Anerkennung.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Darlehen für eine Garage in Floridsdorf

Zum Geschäftsstück, das finanzielle Mittel zur Finanzierung einer Garage in Floridsdorf, Karl-Seitz-Platz, mit 218 PKW- Abstellplätzen zum Inhalt hat, brachte GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) einen Antrag ein. Dieser beinhaltet die Forderung nach einem städtebaulichen Wettbewerb für den Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf.

Abstimmung: Das Geschäftsstück wurde mit Mehrheit angenommen.

Zuschuss an den Verein "Forschungsinstitut für krebskranke Kinder"

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) nahm zum Geschäftsstück, dem Verein "Forschungsinstitut für krebskranke Kinder" einen Zuschuss in der Höhe von einer Million Euro zu gewähren, Stellung. Wie er sagte, würde seine Partei zwar zustimmen, obwohl seinerzeit das Bürgerbeteiligungsverfahren über die Zukunft des Zimmermannplatzes zu einem anderen Ergebnis gekommen sei.

Es werde am Zimmermannplatz auch Geschäfte und eine Garage geben, sagte GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Diese würden aber nicht hergeschenkt, vielmehr hätten die Besitzer nur Nutzungsrecht.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Heizkostenzuschuss 2004/2005

GR Christian Deutsch (SPÖ) beantragte für das Vorhaben Heizkostenzuschuss 2004/2005 finanzielle Mittel in der Höhe von 6,290.300 Euro.

Eine Einmalzahlung von 50 Euro sei zu wenig, betonte GR Ingrid Korosec (ÖVP). Sie hoffe auch auf eine bessere Information als bei der letzten Gewährung eines Heizkostenzuschusses. Damals hätten nicht einmal 50 Prozent der Betroffenen den Zuschuss erhalten. Im Übrigen sei die Sozialhilfe in Wien nicht existenzdeckend und trage im Bundesländervergleich die "rote Laterne". Sie brachte einen Antrag ein, demzufolge alle Kategorien der Sozialhilferichtsätze ab 1.1.2005 um 20 Prozent angehoben werden sollen.

Wien habe nicht nur die Richtsätze erhöht, in Wien werde auch das Haushaltseinkommen berücksichtigt, antwortete GR Christian Deutsch (SPÖ). Außerdem gebe es viele Leistungen, die nur in dieser Stadt erbracht würden. Auch der Sozialbericht der Bundesregierung habe gezeigt, dass Wien über ein flexibleres Sozialhilfesystem als andere Bundesländer verfüge. Im Übrigen gelte die zu beschließende Post für eine erweiterte Zielgruppe. Es würden auch verschiedene Maßnahmen gesetzt, um eine breite Information der Bevölkerung zu garantieren.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

FPÖ: Dringliche Anfrage zum Thema "Fonds Soziales Wien"

GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründete die Dringliche Anfrage zum Thema "Fonds Soziales Wien" damit, dass durch die Ausgliederung der Fonds Soziales Wien nicht nur der Kontrolle durch den Gemeinderat, sondern auch der Kontrolle der Volksanwaltschaft entzogen werde. Wenn es zu einschneidenden Kürzungen oder Verschlechterungen kommen sollte, könne die Landesregierung nun sagen, sie sei unschuldig. Die Ausgliederung sei auch von der Arbeiterkammer kritisiert worden und er hoffe, die SPÖ denke nach, was sie falsch gemacht habe. Ausführlich beschäftigte sich Strache mit der "Belastungspolitik der SPÖ in den vergangenen zehn Jahren". (Forts.) ull/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 24.11.2004)