Wiener Landtag (3)

Wien (RK). LAbg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) betonte, dass die Strukturänderungen der österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) keineswegs überfallsartig stattgefunden hätten. Ein zentrales Organ der ÖH ergebe für ihn keine Logik. Er kritisierte die geringe Wahlbeteiligung bei ÖH-Wahlen, das würde zeigen, dass es den ...

Wien (RK). LAbg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) betonte, dass die Strukturänderungen der österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) keineswegs überfallsartig stattgefunden hätten. Ein zentrales Organ der ÖH ergebe für ihn keine Logik. Er kritisierte die geringe Wahlbeteiligung bei ÖH-Wahlen, das würde zeigen, dass es den Studenten an Solidarität mangle.

LAbg. Laura Rudas (SPÖ) stellte fest, dass die Strukturänderungen an der ÖH doch überfallsartig stattgefunden hätten. Jeder der gegen "schwarz-blau" sei, würde mundtot gemacht. Sie warf den Freiheitlichen und der Volkspartei Respektlosigkeit gegenüber jungen Menschen vor. Weiters warf sie ihnen demokratiepolitische Unglaubwürdigkeit vor.

Antrag zu den LandeslehrerInnen

LAbg. DDr. Bernhard Görg (ÖVP) verabschiedete sich in seiner letzten Rede von den Mitgliedern des Landtages. Er betonte die Wichtigkeit von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Er befürchte aber in der Zukunft ein weiteres Auseinandertriften von Arm und Reich. Die Zeiten würden schwieriger werden, so Görg. Für die zunehmende Globalisierung seien aber nicht nur Unternehmer, sondern auch Konsumenten verantwortlich. Die Wirtschaft hätte gegenüber der Politik den Vorteil, international und global agieren zu können. Der Politiker sei an lokale und nationale Wahlen gebunden. Daher übernehme die Wirtschaft die Führungsrolle der Politik. Es sei ihm immer ein Anliegen gewesen, den Menschen nicht zu erzählen, "was sie hören wollen, sondern was sie wissen müssen". Die Politik gehöre harmonisiert und internationalisiert, auch wenn Souveränitäten aufgegeben werden müssten. Als überzeugter Marktwirtschafter sei für ihn das größte Ärgernis, wenn Manager ihre Gehälter ständig erhöhen und den Mitarbeitern gleichzeitig einen Sparkurs verordnen würden. Die Wettbewerbsvorteile von Wien lägen in der unbedingt zu erhaltenen Lebensqualität und in der Bildung. In diesem Zusammenhang forderte er die Mitglieder des Landtags auf, das Bildungssystem auszubauen und zu verbessern. Abschließend stellte Görg fest, dass es ihm eine Ehre gewesen sei, der Stadt Wien und dem Bürger gedient zu haben.

Landtagspräsident Johann Hatzl (SPÖ) bedankte sich im Namen der Stadt Wien für Görgs Leistungen, er lobte sein Engagement und betonte, dass er vielen Menschen fehlen werde. Abschließend wünschte er ihm für seine Zukunft das Allerbeste.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. (Forts.) kwc/vo

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(RK vom 25.11.2004)