Wiener Landtag (4)

Wien (RK). LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) kündigte an, dass die Grünen dem Gesetz zustimmen werden und betonte, dass dies ein Vertrauensvorschuss sei. Allerdings habe der vorliegende Entwurf auch einige Lücken. Als Beispiele nannte sie, dass die Pflegebedürftigen nach wie vor keine freie Arztwahl hätten, es kaum ...

Wien (RK). LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) kündigte an, dass die Grünen dem Gesetz zustimmen werden und betonte, dass dies ein Vertrauensvorschuss sei. Allerdings habe der vorliegende Entwurf auch einige Lücken. Als Beispiele nannte sie, dass die Pflegebedürftigen nach wie vor keine freie Arztwahl hätten, es kaum Sozialarbeiter innerhalb der Pflegeinstitutionen gebe und die Kontrollinstanzen nur mit sehr wenig Personal ausgestattet seien. Pilz forderte, dass der Pflegeombudsmann eine rechtlich anerkannte Funktion werden solle und einen Geriatrieplan, der künftige Projekte und Aufgabenverteilung zum Inhalt haben solle. Schließlich trat sie für die Abschaffung des 12-Stunden-Dienstes des Pflegepersonals ein, weil dies eine Aufwertung des Berufsstandes und eine deutliche Verbesserung der Qualität des Pflegewesens bedeuten würde.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) stellte fest, viele Forderungen der Opposition seien im Gesetz enthalten. Dennoch würden einige wesentliche Punkte im vorliegenden Gesetzesentwurf fehlen. Sie stellte zwei Abänderungsanträge, die eine Verringerung der Bettenanzahl in den bereits bestehenden Pflegeheimen, regelmäßige Berichte der Pflegeheimkommission und die rechtliche Absicherung der Funktion eines Pflegeombudsmannes vorsehen. Von den insgesamt 5.000 in Wien vorhandenen Pflegebetten seien lediglich 300, die dem internationalen Standard entsprechen, kritisierte die ÖVP- Politikerin. Sie kündigte an, dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen zu können, was sie aber sehr bedauere. Als ebenfalls bedauerlich erachtete sie, dass ein von der ÖVP eingeforderter Geriatrieplan von der SPÖ abgelehnt worden sei. (Forts.) hl/rr

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(RK vom 25.11.2004)