Wiener Landtag (5)

Wien (RK). LAbg. Karin Landauer (FPÖ) begrüßte in vielen Punkten das neue Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz, da dieses einerseits durchaus viele Vorschläge ihrer Fraktion enthalte, andererseits vor allem aber die Rechte des Einzelnen bestärke. In Richtung der Grünen hielt sie fest, dass deren Forderung, das ...

Wien (RK). LAbg. Karin Landauer (FPÖ) begrüßte in vielen Punkten das neue Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz, da dieses einerseits durchaus viele Vorschläge ihrer Fraktion enthalte, andererseits vor allem aber die Rechte des Einzelnen bestärke. In Richtung der Grünen hielt sie fest, dass deren Forderung, das Geriatriezentrum Wienerwald in wenigen Jahren auf 350 Klienten zu reduzieren, schlichtweg unrealistisch sei. Sie persönlich vertraue dahingehend vielmehr StR. Brauner, die für die nächsten 10 Jahre mit einer Zahl von 1.000, vielleicht sogar 500 Personen rechne. Im gesamten Pflegebereich gebe es ihres Erachtens noch sehr viel zu tun, insbesondere hob sie dabei deutliche Verbesserungen für das Pflegepersonal hervor. Die Aufwertung des Pflegeberufes in Richtung Matura, das Aufzeigen von Karrieremöglichkeiten, aber auch das Unterstreichen der sozialen Sinnhaftigkeit dieses Berufes, sei dringend notwendig und von der Stadt entsprechend voranzutreiben. Die dennoch erfolgende Ablehnung des Gesetzes argumentierte sie mit dem Fehlen einer von der FPÖ geforderten weisungsfreien Pflegeanwaltschaft. Dezidiert unterstrich sie, dass diese Forderung nichts mit der Person des Herrn Dr. Vogt zu tun habe.

LAbg. Marianne Klicka (SPÖ) erinnerte daran, dass dem neuen Gesetz ein halbes Jahr an intensiver überparteilicher Diskussion vorangegangen sei. Sie bedankte sich für das Engagement der daran beteiligten Mandatare, wie auch bei den diversen Fachleuten, die bei der Entstehung dieses Gesetzes mitgewirkt haben. Sie unterstrich den richtungsweisenden Charakter des neuen Wohn- und Pflegeheimgesetzes, da dieses den Menschen in seiner Persönlichkeit, Selbstständigkeit und Würde in den Mittelpunkt stelle. Hinsichtlich der noch immer geführten Diskussion über die Zimmer- und Bettengröße hielt sie fest, dass diese Diskussion in ihrer Fraktion nicht erst seit 2003 geführt werde. Die Richtung, in absehbarer Zukunft auf eine Größe von Ein- bis Zweibettzimmern bzw. maximal Vierbettzimmern zu kommen, sei jedenfalls richtig und realistisch. In diesem Zusammenhang erinnerte sie daran, dass bereits heute von Seiten der Stadt nicht überall die Maximalgröße der Bettenanzahl umgesetzt werde. Die Institution des Pflegeombudsmannes in Person des Dr. Werner Vogt bezeichnete sie als sehr positiv. Weiters erwähnte sie auch, dass die Ehrenamt- Initiative "Helfen Sie uns Helfen" positiv bei den Menschen angekommen sei. Das geriatrische Pflegekrankenhaus in der Tokiostraße bezeichnete sie als "zukunftsweisendes Modell". Hinsichtlich der Pflegemilliarde hielt sie fest, dass die konsequente Modernisierung sämtlicher Pflegeheime vorangetrieben werde. Gleichzeitig werde aber auch die Betreuung zu Hause ausgebaut werden. Die Ablehnung der Freiheitlichen zum Gesetz bezeichnete sie als sehr bedauerlich. (Forts.) hch/vo

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(RK vom 25.11.2004)