Wiener Landtag (6)

Wien (RK). LAbg. Waltraud Cecile Cordon (Grüne) bedauerte, dass es im Pflegeheimgesetz keinen Hinweis auf multikulturelle Betreuung gebe. Auch sei bei den vorgesehenen Umbauten in Pflegeheimen nicht an das notwendige Personal gedacht. Sie kritisierte, dass es nach wie vor Vier-Bett-Zimmer gebe und bemängelte das ...

Wien (RK). LAbg. Waltraud Cecile Cordon (Grüne) bedauerte, dass es im Pflegeheimgesetz keinen Hinweis auf multikulturelle Betreuung gebe. Auch sei bei den vorgesehenen Umbauten in Pflegeheimen nicht an das notwendige Personal gedacht. Sie kritisierte, dass es nach wie vor Vier-Bett-Zimmer gebe und bemängelte das Fehlen von Räumen für Gästebesuch und Sex im Alter.

LAbg. Ingrid Lakatha (ÖVP) betonte, dass die ÖVP dem Wohn- und Pflegeheimgesetz gerne zugestimmt hätte, wenn wichtige ÖVP- Schwerpunkte berücksichtigt worden wären. Dabei nannte sie die Reduzierung auf 350 Betten pro Haus sowie die rechtliche Verankerung des Pflegeombudsmannes in der Heimkommission.

LAbg. Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) bedauerte, dass erst der Pflegeheimskandal vor einem Jahr zu mehr Geld und dem neuen Gesetz geführt habe. Sie kritisierte, dass den meisten Pflegepatienten bei einer Entmündigung nicht die gesetzlich vorgesehene Erklärung gegeben werde. Auch vermisste sie die versprochene Pflegemilliarde im Budget. Das vorliegende Gesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider ein wenig zu klein.

LAbg. Anica Matzka-Dojder (SPÖ) würdigte, dass das Wohn- und Pflegeheimgesetz mit der Regelung der Ausstattungsmerkmale der Heime und der Rechte der Bewohner eine Lücke schließe. Sie bedauerte, dass FPÖ und ÖVP nur deshalb nicht zustimmen würden, weil der Patientenanwalt im Gesetz nicht verankert sei. Sie betonte, dass gute Pflegeeinrichtungen zu einem Altern in Würde gehörten, aber auch die Verantwortung für die Grundversorgung, die durch die Pensionsharmonisierung nicht mehr gegeben sei. Auch lehnte sie ÖVP-Pläne ab, Gefängnisinsassen zu sozialen Diensten in Pflegeheimen zwangszuverpflichten. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 25.11.2004)