Wiener Landtag (7)

Wien (RK). LAbg. Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) meinte, 10 Jahre warte man schon auf so ein Gesetz, dieses sei durch die Vorfälle in Lainz beschleunigt worden. Die Zusammenarbeit sei gut gewesen, man habe auch Nachbesserungen vorgenommen und Gedanken der FPÖ berücksichtigt. Seine Partei sei stets dafür gewesen, dass der ...

Wien (RK). LAbg. Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) meinte, 10 Jahre warte man schon auf so ein Gesetz, dieses sei durch die Vorfälle in Lainz beschleunigt worden. Die Zusammenarbeit sei gut gewesen, man habe auch Nachbesserungen vorgenommen und Gedanken der FPÖ berücksichtigt. Seine Partei sei stets dafür gewesen, dass der Pflegeombudsmann rechtliche Kompetenzen erhält. Nachdem dies nun nicht der Fall ist, werde man dem Geschäftsstück nicht zustimmen.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) betonte, dass alle Parteien trotz Unterschiedlichkeit an einem gemeinsamen Strang ziehen würden. Dafür dankte sie. Es gebe noch viele Fragen bezüglich der geriatrischen Versorgung. So würden sich die Ansprüche älter werdender Menschen ständig verändern. Die Mischung von Einbett-, Zweitbett- und wenigen Vierbettzimmern sei ein vernünftiger Weg. Mit der heutigen Beschlussfassung werde ein wichtiger Schritt zum Geriatriekonzept gesetzt. Dafür sprach sie allen die daran mitgewirkt haben ihren Dank aus.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Wiener Umweltbericht 2002/2003

StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) legte den Wiener Umweltbericht 2002/2003 vor.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bemerkte, dass der Bericht sehr viel Information enthalte und ein Nachschlagwerk darstelle, was alles in Wien passiert. Zwei Drittel davon könne er zustimmen. Störend empfinde er, dass der Inhalt von "Stadtmarketing strotzt", der Umweltschutz nicht erwähnt werde, die Lobau-Autobahn ebenfalls nicht darin enthalten sei. Hier hoffe er auf eine klare Aussage der Stadträtin. Wien sei bezüglich der Luftgüte "Mess- Weltmeister", messen allein nütze allerdings nichts. Er brachte einen Antrag ein, der Verbesserungen bei Ozon zum Inhalt hat. Negativ sei auch, dass laut Aktionsplan erst 2008 Maßnahmen gegen den Lärm gesetzt werden sollen. Dennoch kündigte er an, dass die Grünen dem Geschäftsstück zustimmen werden.

LAbg. Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) kritisierte eingangs die "fast unerträgliche Belästigung" im Sommer durch Fluglärm für die Bewohner des 23. Bezirkes. Zum Umweltbericht sagte er, durch die letzten beiden Stadträte habe es im Umweltbereich einen Stillstand gegeben. Beispielsweise sei das 1000-Hektar-Programm nicht realisiert worden. Dies forderte er nun in einem Antrag. Man hätte sich auch fachliche Berichte zur Miniermotte gewünscht, dies komme allerdings überhaupt nicht vor. Die Stadt verschließe auch vor Umweltgefahren die Augen. Weiters fehle ein Kapitel über die Wiener Landwirtschaft. Die Liesingbach-Renaturierung werde gefeiert, beim Wienfluss und beim Donaukanal sei jedoch noch nichts geschehen. Die Energiepolitik würde sich, so Klucsarits, auf Jubelmeldungen beschränken. (Forts.) ull/vo

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(RK vom 25.11.2004)