Wiener Landtag (8)

Wien (RK). LAbg. Brigitte Reinberger (FPÖ) kritisierte die "zu rosige Darstellung" von Fakten und Absichten in dem Bericht. Im Landschaftsplan seien viele kleine landwirtschaftlich genutzte Flächen nicht mehr ausgewiesen, die Förderungen für die Stadtvegetation seien rückläufig. Sie begrüßte den Vier-Parteien- Antrag ...

Wien (RK). LAbg. Brigitte Reinberger (FPÖ) kritisierte die "zu rosige Darstellung" von Fakten und Absichten in dem Bericht. Im Landschaftsplan seien viele kleine landwirtschaftlich genutzte Flächen nicht mehr ausgewiesen, die Förderungen für die Stadtvegetation seien rückläufig. Sie begrüßte den Vier-Parteien- Antrag zur Gentechnik-Vorsorge. Der Wienerwald-Biosphärenpark sollte gesetzlich geschützt werden. Die FPÖ sage ja zum Verfassungsschutz für Trinkwasser, lehne aber Panikmache ab. Beim Bleirohraustausch sollte mehr geschehen, der Fluglärm über Wien müsse reduziert werden und die im Bericht vorkommende Werbung sollte künftig gekennzeichnet werden, forderte die Rednerin.

Der vorliegende Bericht sei ein gutes Zeugnis für die hervorragende Umweltpolitik Wiens, sagte LAbg. Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ). Die Landesregierung betreibe hier vorausschauende Politik. In Wien werde Umweltpolitik als klassische Querschnittsmaterie gesehen und Wien bleibe Umweltmusterstadt. Besonders hob sie den Naturschutz und die dazugehörigen Maßnahmen der Umsetzung hervor, lobte die Zusammenarbeit zwischen Wien und Niederösterreich beim Biosphärenpark und kritisierte, dass die Bundesregierung hier nicht mitfinanziere. Weiters verwies sie auf die Arbeit der Wiener Wald Schule und auf den Kinderbauernhof am Cobenzl.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) kritisierte den Fluglärm über Wien. Wien sei hier keine Umweltmusterstadt. Der Flughafen befinde sich zu nahe an der Stadt, um ausgebaut zu werden. Sie zitierte ausführlich aus kritischen Stellungnahmen betroffener Bürger.

In ihrem Schlusswort dankte Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ) allen Mitarbeitern, die mit der Erstellung des Umweltberichtes betraut waren, Wien könne auf diesen Bericht stolz sein. Ausführlich ging sie auf die einzelnen Stellungnahmen der Redner ein und betonte dabei u.a. im Zusammenhang mit der Nordost- Umfahrung, dass der Nationalpark unberührt bleibe. Zum Biosphärenpark teilte sie mit, dass es am 1. Dezember im Umweltausschuss einen aktuellen Bericht geben werde, die Einreichung sei für Mitte 2005 geplant. Beim Bleirohraustausch werden Millionen investiert, betonte die Stadträtin, bis 2007 soll das Austauschprogramm fertig sein. Bei der Ozonproblematik würden lokale Maßnahmen nichts bringen, der Antrag der Grünen zur Feinstaubproblematik verlange Maßnahmen, die ohnedies im Gesetz stünden. Zum Thema Miniermotte teilte sie mit, dass ein entsprechendes Forschungsprogramm im Laufen sei, ein Landwirtschaftskapitel sei sehr wohl im Bericht erhalten. Darüber hinaus gebe es auch noch einen eigenen Landwirtschaftsbericht. Wien habe die beste Solarförderung Österreichs, sagte Sima, die Förderungen für Begrünungsmaßnahmen seien gleich geblieben, aber im Budget anders angesetzt. Zum Fluglärm betonte die Stadträtin, dass das Mediationsverfahren die einzige Chance sei, hier zu Lösungen zu kommen. Die Grünen seien aber so wie die FPÖ ausgestiegen und würden nur mehr kritisieren. Es gebe aber laufend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.

Abstimmung: Der Umweltbericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Die eingebrachten Anträge blieben in der Minderheit.

Die Sitzung endete um 17.02 Uhr. (Schluss) js/rr

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(RK vom 25.11.2004)