Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) kündigte an, dem vorliegenden Subventionsantrag nicht zuzustimmen und begründete dies vor allem mit einer zu geringen Transparenz über Veränderungen der Instituts-Struktur. So soll z.B. das Institut für Hirntopographie vor der Schließung stehen, was vor allem vom ...

Wien (RK). GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) kündigte an, dem vorliegenden Subventionsantrag nicht zuzustimmen und begründete dies vor allem mit einer zu geringen Transparenz über Veränderungen der Instituts-Struktur. So soll z.B. das Institut für Hirntopographie vor der Schließung stehen, was vor allem vom Institutsvorstand heftig kritisiert wurde. Die Politikerin betonte, man könne nicht einfach über die Institute "drüberfahren".

GR Renate Winklbauer (SPÖ) verteidigte die Philosphie der Ludwig Boltzmann-Gesellschaft, durch Reformen die Qualität der Institute zu verbessern. Sie ergänzte, dass die Stadt auch anderen Institutionen und Fonds Fördermittel zuerkenne, wie z.B. der Wissenschaftsförderung oder der Biotechnologie. Statt vieler kleiner Institute sei die Bildung sogenannter Themencluster erstrebenswerter. Wer sich künftig "Institut der Ludwig Boltzmann- Gesellschaft" nennen darf, müsse vorher bestimmte Ausschreibungsrichtlinien erfüllen, schloss Winklbauer.

Abstimmung: mehrheitlich, ohne der Stimmen der Grünen, angenommen.

Verlegung des Bezirksamtes Alsergrund bzw. Ankauf einer Liegenschaft

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) lehnte eine Verlegung des Bezirksamtes Alsergrund von der Währinger Straße in die Michelbeuerngasse 9 ab, denn der neue Standort des Magistratischen Bezirksamtes sei für die Bevölkerung schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar und die Generalsanierung des bestehenden Gebäudes scheine ihm mit acht Millionen Euro viel zu teuer. Schließlich kritisierte Ulm auch, dass es weder eine Ausschreibung gegeben habe, noch ein Konkurrenzangebot eingeholt worden sei.

GR Siegfried Lindenmayr (SPÖ) erinnerte daran, alle Parteien außer der ÖVP hätten für die Verlegung des Magistratischen Bezirksamtes gestimmt und nannte als Gründe u.a. Geldersparnis, keine Belastungen während des Umbaus des bestehenden Gebäudes und die Möglichkeit, das neue Areal völlig barrierefrei, also für Behinderte 100prozentig zugänglich zu machen. Er bestätigte den einzigen Nachteil, dass das neue Bezirksamt nicht so optimal mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sei wie das bisher der Fall gewesen sei.

Abstimmung: mehrheitlich, ohne den Stimmen der ÖVP angenommen.

Margaretenbad

GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) wunderte sich über die Entscheidung der Stadt, das Margaretenbad nicht mehr in der bestehenden Form weiter zu betreiben bzw. weiter betreiben zu lassen. Der Idee, aus dem für alle Bevölkerungsgruppen zugänglichen Bad einen Fitnessstudio zu machen, könne sie nichts abgewinnen. Ihr fehle die soziale Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, betonte Sommer-Smolik.

GR Georg Fuchs (ÖVP) behauptete, der Plan des Umbaues des Bades in ein Fitnessstudio stehe im Widerspruch zum seinerzeitigen Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 1977, der einen Badebetrieb bis zum Jahr 2066 vorgesehen hatte. Nach dem Konkurs des bisherigen Betreibers könne er nicht nachvollziehen, dass die Stadt ihre finanzielle Hilfe verweigert habe. (Forts.) hl/rr

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(RK vom 17.12.2004)