Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). Die Freiheitlichen lehnen den Antrag ab, sagte StR. Johann Herzog (FPÖ). Das Margaretenbad habe eine alte Tradition, das neue sei seit 1987 für die Bewohner unverzichtbar. Für die Nichterfüllung des Vertrages durch die Ekazent habe er kein Verständnis. 10.000 Bürger hätten sich massiv für den Erhalt ...

Wien (RK). Die Freiheitlichen lehnen den Antrag ab, sagte StR. Johann Herzog (FPÖ). Das Margaretenbad habe eine alte Tradition, das neue sei seit 1987 für die Bewohner unverzichtbar. Für die Nichterfüllung des Vertrages durch die Ekazent habe er kein Verständnis. 10.000 Bürger hätten sich massiv für den Erhalt ausgesprochen. Es gebe auch keine Garantie, dass das Bad als Familienerlebnisbad mit sozial ausgewogenen Tarifen weitergeführt werde.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, es werde ein Schwimmbecken zur Verfügung stehen, in dem auch Schulschwimmkurse abgehalten werden können. Die Beäderstudie bezeuge außerdem, dass genügend Bäder mit sozialen Tarifen vorhanden seien. Das Rognerbad sei nicht mehr zu retten gewesen. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass manchmal private Betreiber scheitern. Der neue Betreiber wird durch sein Fitnesszentrum die nötigen Finanzen für den Badebetrieb aufbringen.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) brachte einen Beschlussantrag ein, nachdem die Mitglieder des Stadtsenates aufgefordert werden, jene Mittel, die aufgrund des ursprünglichen Baurechtsvertrages mit der Ekazent an diese geleistet wurden, für den zeitlich nicht verbrauchten Anteil zurückzufordern.

Abstimmung: Mit Stimmen der SPÖ-Mehrheit angenommen. Der FPÖ Antrag fand keine Mehrheit.

Der erste Vorsitzende des Wiener Gemeinderates, Rudolf Hundstorfer (SPÖ) dankte den Mitgliedern des Gemeinderates für die im heurigen Jahr geleistete Tätigkeit. Er verwies darauf, dass ein sehr hoher Prozentsatz der Beschlüsse einstimmig gefasst worden sei. Hundstorfer dankte auch den Mitarbeitern der Stadt für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und wünschte allen Mitarbeitern, die über die Feiertage Dienst versehen müssen, friedvolle Weihnachten.

Die Sitzung des Gemeinderates ging um 19.02 Uhr zu Ende. (Schluss) fk/vo

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(RK vom 17.12.2004)