Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). Er sei nicht glücklich über den Namen des neuen Bahnhofes, meinte GR Johann Herzog (FPÖ), da dieser etwas überheblich sei. In der Frage der Verkehrsentwicklung seien aber größere Lösungen anzustreben, wie sie von den Freiheitlichen schon länger zur Diskussion gestellt werden, etwa die Tieferlegung des ...

Wien (RK). Er sei nicht glücklich über den Namen des neuen Bahnhofes, meinte GR Johann Herzog (FPÖ), da dieser etwas überheblich sei. In der Frage der Verkehrsentwicklung seien aber größere Lösungen anzustreben, wie sie von den Freiheitlichen schon länger zur Diskussion gestellt werden, etwa die Tieferlegung des überregionalen Gürtelverkehrs, die Entschärfung des Matzleinsdorfer Platzes, die zusätzliche Untertunnelung der Verbindung Triester Straße - Eichenstraße sowie die Tieferlegung des Südgürtels bis zum Wiental. Die Neugestaltung des Südgürtels wäre ein Meilenstein der Stadtentwicklung, die auch eine Aufwertung für Wieden, Margareten und Meidling bringen würde. Mit der Realisierung des Projekts Bahnhof Wien Europa Mitte sei ein erster Schritt in Richtung Gesamtlösung getan.

Der Bahnhof Wien Europa Mitte werde gewährleisten, dass Wien eine gute Anbindung an Europa habe, stellte GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) fest. Die bisher nur sektoral vorangetriebene Liberalisierung in der EU werde durch den Entwurf der EU- Dienstleistungsrichtlinien sehr stark ausgeweitet, stellte Schieder zu diesem Thema fest. Für Dienstleister würde dies bedeuten, dass die Gesetze des Firmensitzes gelten und nicht die am Ort der Leistungserbringung. Damit komme es zu einer Umgehung des Konsumentenschutzes und die Qualitätsstandards würden reduziert. Auch bestünde die Gefahr der Rechtsunsicherheit für Verbraucher und kleine Betriebe.

Wenn es um Daseinsvorsorge gehe, sei die Position der Grünen klar, sagte GR DI Martin Margulies (Grüne). So treten die Wiener Grünen dafür ein, dass die Nahversorgung nicht liberalisiert werde. Auch sei es höchste Zeit, den Neoliberalismus genau anzuschauen, der in Summe eine Beleidigung der Intelligenz der Menschen sei. So sei die Arbeitslosigkeit in den letzten 20 Jahren unter dem Neoliberalismus in ungeahnte Höhen gestiegen und erstmals sinke auch das Wohlstandsniveau real. Neben der Aufforderung an die Bundesregierung, die Beschlussfassung der EU- Dienstleistungsrichtlinien zu verhindern, müsse die Bundesregierung auch aufgefordert werden, eine umfassende Analyse der bisher gesetzten Liberalisierungsschritte der EU zu verlangen.

StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) verwies darauf, dass gerade im Bereich des Verkehrs das Feld der negativen Erfahrungen mit der Liberalisierung sehr weit sei. Der Bahnhof Wien Europa Mitte sei eine Drehscheibe, wo der internationale und regionale Verkehr zusammenfinden. Das Ergebnis der sehr intensiven Diskussionen, sowohl der Masterplan als auch die vorliegende Resolution, könne sich sehen lassen. Der Gemeinderat werde sich noch sehr intensiv mit der Detailgestaltung des Wohngebietes der Verkehrslösung und auch des Einkaufszentrums zu beschäftigen haben.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Anträge der SPÖ und der Grünen zu den EU- Dienstleistungsrichtlinien wurden mit Stimmenmehrheit angenommen. Der diesbezügliche Antrag der ÖVP abgelehnt.

Ankauf von Schullizenzen

Die Grünen können dem Antrag auf Ankauf von Schullizenzen von Microsoft nicht zustimmen, erklärte GR Mag. Marie Ringler (Grüne). Die Grünen träten dafür ein, dass Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung und damit auch im Schulbereich stärker wahrgenommen werde.

Das Wiener Schulnetz mit der flächendeckenden Einführung des Computerunterrichts habe internationale Anerkennung gefunden, meinte GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP). Jetzt müsse sich die Schulverwaltung auch der Open Source Software öffnen und die Ausbildung in diesem Bereich forcieren.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) erläuterte, dass mit dem Ankauf der Softwarelizenzen die Restkaufklausel wahrgenommen wurde und zwar zu sehr günstigen Bedingungen. Seit ca. neun Monaten gebe es auch ein Pilotprojekt Open Source, an dem bereits zehn Schulen partizipieren.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Flächenwidmung und Schutzzone in Döbling

Bei der Flächenwidmung und der Festlegung einer Schutzzone in einer der nobelsten Wiener Wohngegenden werden auch Baumreihen erhalten bzw. neu gepflanzt, stellte GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) fest. Als Mandatar des 15. Bezirkes wünsche er dies auch für seinen Bezirk. Hier leiden die Bewohner des Stadthallen-Grätzels seit Jahren unter dem einpendelnden Verkehr. Statt des geforderten Parkraumkonzeptes gebe es ein neues Parkpickerl, die Forderung nach einer Garage für Busse wurde abgelehnt. Durch das bloße Abkassieren werden allerdings keine Verkehrsprobleme gelöst und die Anrainer leiden weiter unter dem Verkehr. (Forts.) end/vo

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(RK vom 17.12.2004)