Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Univ.-Prof. DI Ernst Pfleger (SPÖ) betonte, dass sich die Argumentation der Freiheitlichen zur Parkraumbewirtschaftung wiederholen würde. Er forderte sie auf, neue Argumente einzubringen. Schon 1997 hätte GR Strache kostenlose Parkpickerl verlangt. Die Parkraumbewirtschaftung werde sich auch für den 15 ...

Wien (RK). GR Univ.-Prof. DI Ernst Pfleger (SPÖ) betonte, dass sich die Argumentation der Freiheitlichen zur Parkraumbewirtschaftung wiederholen würde. Er forderte sie auf, neue Argumente einzubringen. Schon 1997 hätte GR Strache kostenlose Parkpickerl verlangt. Die Parkraumbewirtschaftung werde sich auch für den 15. Bezirk als vorteilhaft herausstellen. Auch der Fließverkehr werde profitieren. Gelder aus der Parkraumbewirtschaftung werden dem Garagenbau zugute kommen. So konnten im Jahr 2003 1.568 Garagenstellplätze geschaffen werden. Der zweijährige Probeversuch bei der Wiener Stadthalle wird 2005 starten.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Projekt Wien Mitte

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) stellte fest, dass der zum Projekt Wien Mitte beschrittene Weg ein guter sei. Je genauer die Stadt Wien die Rahmenbedingungen vorgebe, umso besser würde die Arbeit der Architekten aussehen. Er begrüße auch, dass alle politischen Parteien in der Jury vertreten waren. Das Siegerprojekt sei "würdig". Er kritisiere aber die Unlesbarkeit der damit verbundenen Pläne und Schriftstücke. In Zukunft sollte es anschauliche Modelle geben, die das Verstehen der Materie erleichtern.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) stellte fest, dass der momentane Zustand von Wien Mitte einer Weltstadt "unwürdig" sei. Der Bau des Bahnhofs sei wichtig. Auch die Wirtschaft werde davon profitieren. Tschirf legt einen Antrag zur Sicherstellung der Vielfältigkeit der Geschäftslokale bei der entstehenden Nutzfläche vor.

GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, dass seit über 12 Jahren dieses Projekt diskutiert werde und es eigentlich schon 1991 von den Freiheitlichen entwickelt worden sei. Er sprach sich gegen Hochhausverbauungen innerhalb des Gürtels aus. Das sei gerade bei dem Projekt Wien Mitte wichtig. Mit dem ausgearbeiteten Kompromiss könnten die Freiheitlichen "gut leben". Man solle in Zukunft aber mehr auf die Bürger hören, forderte Strache abschließend.

GR Erich Valentin (SPÖ) lobte den konstruktiven Entstehungsprozess. Man könne für zukünftige Projekte daraus lernen. Das Zustandekommen vom Bahnhof "Wien-Europa-Mitte" sei, ein Meilenstein. Weiters werde die SPÖ dem von GR Tschirf eingebrachten Antrag zustimmen. Die Realisierung des Projektes werde auch eine Belebung der Landstraßer Hauptstraße mit sich bringen. Der Vorwurf von GR Chorherr, dass der Akt schwer verständlich sei, ist berechtigt, sagte Valentin. Es wären aber notwendige juristische Formulierungen. Die Aufgaben und Zielsetzungen würden vollständig erreicht werden, wie etwa die Attraktivierung des Standorts. Er brachte einen Abänderungsantrag ein und ersuchte um Zustimmung.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Diskussion des Rechnungshofberichts

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) begrüßte den anwesenden Rechnungshofpräsidenten Josef Moser. Die Einführung des Rederechts für diesen sei der ÖVP zu verdanken. Er halte es für wichtig, dass der Rechnungshof die Prüfungskompetenz für die Stadt Wien behält. Er möchte aber die Idee eines Landesrechnungshofes, der vom Magistrat unabhängig ist, in Erinnerung rufen. Die Sozialdemokraten sollten diesen Vorschlag im Konvent nicht blockieren. Dem Rechnungshofbericht könne man entnehmen, dass die Sportförderung genauere Richtlinien brauche. Er bedankte sich bei den Präsidenten und Beamten des Rechnungshofes für die Verbesserungsvorschläge. (Forts.) kwc/rr

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(RK vom 17.12.2004)