Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK) GR Henriette Frank (FPÖ) bedankte sich beim Rechnungshof für die Möglichkeit, Zugänge zu bestimmten Vorgängen innerhalb der Magistratsgebarung zu bekommen. Scharf kritisierte sie Wiener Wohnen, vor allem den Ankauf von Bauflächen, die ihrer Ansicht nach viel zu teuer angeboten worden waren. Sie monierte ...

Wien (RK) GR Henriette Frank (FPÖ) bedankte sich beim Rechnungshof für die Möglichkeit, Zugänge zu bestimmten Vorgängen innerhalb der Magistratsgebarung zu bekommen. Scharf kritisierte sie Wiener Wohnen, vor allem den Ankauf von Bauflächen, die ihrer Ansicht nach viel zu teuer angeboten worden waren. Sie monierte ferner, die Stadt Wien habe Flächen gekauft, die sie gar nicht bräuchte.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) hob besonders die positive Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof hervor und betonte, dass die Stadt Wien bei den regelmäßigen Berichten des Rechnungshofes stets ein gutes Zeugnis ausgestellt bekomme. Etwaige Kritik seitens des Rechnungshofes müsse sein, sonst müsste man ihn, wie er wörtlich sagte, abschaffen. Kritische Anmerkungen sollten dazu beitragen, die Arbeit zu verbessern.

Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser bedankte sich für die sehr gute Zusammenarbeit mit den verschiedensten Parteien, Institutionen und Gremien. Er kündigte an, vor allem mit den magistratsinternen Kontrollinstanzen, wie dem Kontrollamt und der internen Revision noch enger zusammenzuarbeiten. Er zeigte sich auch sehr erfreut über das ihm zugestandene Rederecht vor dem Gemeinderat und bezeichnete die Aufgabe des Rechnungshofes in erster Linie als die Übernahme der Rolle des Anwalts für die Steuerzahler. Seine Aufgabe bestehe u.a. auch darin, zu kontrollieren, zu beraten und speziell für die Verringerung der Kosten einzutreten. Stets strebe er eine optimale Lösung mit den geprüften Stellen an und besonders wies er auf die Einhaltung der Rechte der vom Rechnungshof geprüften Stellen hin.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

In der Folge wurde die Sitzung des Wiener Gemeinderates für eine Landtagssitzung unterbrochen.

Wahl des dritten Präsidenten des Wiener Landtages

Der erste Präsident des Wiener Landtages, Johann Hatzl (SPÖ) verabschiedete in dieser Sitzung den Ende dieses Monats ausgeschiedenen dritten Präsidenten des Wiener Landtages Johann Römer (FPÖ). Er skizzierte den Lebenslauf und Werdegang Römers, sprach ihm im Namen des Landtages Dank und Anerkennung aus und wünschte ihm gesundheitliche Besserung und viele schöne Jahre. Die von der FPÖ vorgeschlagene Kandidatin zur dritten Präsidentin des Wiener Landtages, Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ), wurde mit 49 Ja-Stimmen seitens der Landtagsabgeordneten gewählt. 47 Mandatare stimmten mit Nein.

Als neues Ersatzmitglied im Landessportrat wurde die FPÖ- Abgeordnete Heike Trammer mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ gewählt. Um 16.08 Uhr endete die Sitzung des Wiener Landtages. (Forts.) hl/vo

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(RK vom 17.12.2004)