Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in der Höhe von knapp drei Millionen Euro für die Errichtung einer Garage mit 137 Pkw-Abstellplätzen unter dem Parhamerplatz bezeichnete GR DI Martin Margulies (Grüne) als Geldverschwendung. In Summe gebe Wien mehr Geld für die Errichtung von Volksgaragen, als für ...

Wien (RK). Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in der Höhe von knapp drei Millionen Euro für die Errichtung einer Garage mit 137 Pkw-Abstellplätzen unter dem Parhamerplatz bezeichnete GR DI Martin Margulies (Grüne) als Geldverschwendung. In Summe gebe Wien mehr Geld für die Errichtung von Volksgaragen, als für die innovativen Calls im Bereich der Wirtschaftsförderung aus. Weiters kritisierte er, dass in den Förderrichtlinien für den Garagenbau nicht die Kosten für Rückbaumaßnahmen enthalten seien, sodass diese weiterhin von den jeweiligen Bezirken beglichen werden müssen.

Berichterstatter Franz Ekkamp (SPÖ) bezeichnete die Kritik von DI Martin Margulies (Grüne) als "grünen Garagen-Reflex". Es sei notwendig, angesichts steigender Pkw-Zahlen in Wien derartige Garagen zu einem leistbaren Preis zu errichten, betonte er.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Subvention für Sir-Karl-Popper-Schule

Die Subvention für die Förderung der Sir-Karl-Popper-Schule in der Höhe von 63.000 Euro kritisierte GR Susanne Jerusalem (Grüne), da diese Subvention für sie eine unverständliche Bevorzugung einer einzelnen Schule darstelle. Im Gegenzug stellte sie einen Antrag zur Förderung einer jeden Wiener Schule mit 30.000 Euro.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen, Antrag: keine Annahme.

Erhöhung der Subvention für Filmschule Wien um 30.000 Euro

Die Erhöhung der Subvention für die Filmschule Wien für das Jahr 2004 in der Höhe von 222.000 Euro um weitere 30.000 Euro fand bei GR Mag. Marie Ringler (Grüne) kein Verständnis. Sie bemängelte den zu geringen Informationsfluss für die Oppositionsparteien und betonte, dass sich in letzter Zeit viele Ungereimtheiten rund um die Filmschule Wien aufgetan hätten. Die Prüfung seitens des Kontrollamtes bezeichnete sie als positiv.

GR Walter Strobl (ÖVP) meinte, dass mit dem vorliegenden Geschäftsstück ein trauriges Kapitel in der Wiener Filmförderung zu Ende gehe. Die Zustimmung seiner Fraktion argumentierte er damit, dass die besagten 30.000 Euro es ermöglichen würden, dass der derzeitige Jahrgang an Schülerinnen und Schülern noch abgeschlossen werden könne.

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) erinnerte an die hohen monatlichen finanziellen Belastungen in der Höhe von 508 Euro im Monat für die Schüler wie auch für deren Eltern. Weiters forderte sie Vizebürgermeisterin Grete Laska dazu auf, sich die Sache noch einmal genau anzusehen. Der derzeitige Leiter der Filmschule Wien solle jedenfalls keine führende Rolle bei zukünftigen Lösungsmöglichkeiten mehr spielen, betonte sie. Für ihre Fraktion schloss sie eine Zustimmung aus.

GR Barbara Novak (SPÖ) erinnerte daran, dass bei Gründung der Filmschule sämtliche Parteien im Gemeinderat für eine Subvention gestimmt hätten. Gegenwärtig sei eine Schadensminimierung notwendig. Die Subvention von 30.000 Euro würde es ermöglichen, dass die derzeitigen 30 Schülerinnen und Schüler ihre Ausbildung beenden könnten. Ziel müsse es jedenfalls sein, einen Zwangsausgleich zu erwirken. Die zusätzliche Summe würde bis zur vollständigen Klärung auf ein Treuhandkonto überwiesen werden, betonte sie.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Subvention für den Landesverband Wien der Elternvereine

Die Subvention an den Landesverband Wien der Elternvereine der öffentlichen Pflichtschulen in der Höhe von 23.255 Euro würde bei seiner Fraktion keine Zustimmung finden, betonte GR Walter Strobl (ÖVP). Insbesondere vermisste er eine überparteiliche und objektive Haltung in der Führung des Landesverbandes. Konkret kritisierte er eine seines Erachtens unstatthafte parteipolitische Ausprägung zugunsten der SPÖ.

GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) unterstrich die Ablehnung ihrer Fraktion damit, dass grundsätzlich "neue Wege" in der Mithereinnahme der Eltern schulpflichtiger Kinder gefunden werden müssten. Die gesamte Situation in den Wiener Schulen bezeichnete sie als schwierig und verwies auf das ihres Erachtens richtungsweisende Modell der "Hammer Elternschule", welches in Kooperation mit diversen privaten und öffentlichen Stellen einen gemeinsam getragenen Erziehungskonsens erarbeitet habe. Sie reichte einen entsprechenden Beschlussantrag ihrer Fraktion ein, demnach ein Pilotprojekt in einem Wiener Bezirk nach Vorbild der "Hammer Elternschule" gestartet werden solle.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) fand kein Verständnis für die geäußerte Kritik seiner Vorredner. Er erinnerte daran, dass die vom Landesverband geäußerte Kritik am Sparkurs der Bundesregierung keineswegs eine parteipolitische Punzierung trage, da sie auch von Mitgliedern der Fraktion christlicher Gewerkschaften und dem Katholischen Familienverband nahestehenden Trägern mitgetragen wurde. Er bezeichnete die geleistete Arbeit des Landesverbandes, der rund 8.000 Klassenelternvertreter vertrete, als wertvoll und positiv im Sinne einer engagierten Schulpartnerschaft.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, der Beschlussantrag der FPÖ wurde dem Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.(Forts.) hch/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 17.12.2004)