Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Martina Ludwig (SPÖ) beantragte eine Subvention in der Höhe von 41.160.000 Euro zur Förderung von Krippen, Kindergarten- und Hortgruppen. GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) forderte den Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Wiener Pflichtschulen und unterstrich die Notwendigkeit der Ganztagsbetreuung von ...

Wien (RK). GR Martina Ludwig (SPÖ) beantragte eine Subvention in der Höhe von 41.160.000 Euro zur Förderung von Krippen, Kindergarten- und Hortgruppen.

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) forderte den Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Wiener Pflichtschulen und unterstrich die Notwendigkeit der Ganztagsbetreuung von Kindern um für Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. In Wien seien die Rahmenbedingungen dazu ungenügend. Sie forderte in Anträgen die Ganztagsbetreuung an Wiener Pflichtschulen, die Vorverlegung der Schuleinschreibung und eine Optimierung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen und verlangte dazu die sofortige Abstimmung. In einem weiteren Antrag forderte sie die sprachliche Frühförderung von Vorschulkindern.

GR Martina Ludwig (SPÖ) verwies auf das gute Netz der Kinderbetreuung in Wien, wodurch Wien auch eine höhere Frauenerwerbstätigkeit habe als andere Bundesländer.

Abstimmung: Der Antrag der Berichterstatterin wurde einstimmig angenommen. Die Anträge der ÖVP zur sofortigen Abstimmung blieben in der Minderheit, ein weiterer Antrag wurde einstimmig zugewiesen.

5. Bericht über Restitution von Kunst- und Kulturgegenständen

StR. DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) legte den 5. Bericht über die Restitution von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien sowie der Wiener Stadt- und Landesbibliothek zur Kenntnisnahme vor.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) dankte allen, die mit der Arbeit dieses Berichtes befasst waren und plädierte dafür noch intensiver nach Erben oder Eigentümern zu suchen. Auch GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) dankte den Beamten für ihre Arbeit und lobte den Bericht. Ebensolches Lob kam von GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ), der von einem hervorragenden Bericht sprach. Mehr als 5.000 Kulturgegenstände seien seit dem Gemeinderatsbeschluss von 1999 restituiert worden.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde einstimmig angenommen.

Beitritt der Stadt Wien zum Verein Renner-Gedenkstätte

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) beantragte den Beitritt der Stadt Wien zum Verein Dr. Karl Renner-Gedenkstätte beginnend mit dem Jahr 2004.

GR Johannes Prochaska (ÖVP) kritisierte, dass der Verein Gedenkstätte mit dem Verein österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum mit Adresse und Funktionären nahezu ident sei und auch Berichte über Leistungen sich bereits im Bericht des Wirtschaftsmuseumsvereins finden. Er verwies mehrmals auf die Verflechtung dieser beiden Institutionen und vertrat die Meinung, dass dem Andenken an Renner bereits zur Genüge gedacht werde.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) verwies darauf, dass es für die Vereine seit 2002 keine Bundesunterstützung für Betriebskosten mehr gebe, dass auch Niederösterreich die Gedenkstätte unterstütze und von dem Verein auch Bildungsarbeit geleistet werde.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde mit Mehrheit angenommen.

Subvention für Staatsvertragsausstellung 2005

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) beantragte eine Subvention für das Ausstellungsprojekt "Das neue Österreich. Staatsvertragsausstellung 2005 in der österreichischen Galerie Belvedere in Wien" in der Höhe von 700.000 Euro.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) kritisierte das Ausstellungskonzept dieser Ausstellung. Gefördert werden sollte eher ein anderer Blick auf Österreich.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) verwies darauf, dass es zu dieser Ausstellung noch Ergänzungen gebe, der Staatsvertrag von großer Bedeutung für das Land sei und die Ausstellung nicht überfrachtet werden solle.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde mit Mehrheit angenommen.

Subvention für das Museumsquartier

GR Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) beantragte eine Subvention für das Museumsquartier in der Höhe von 323.000 Euro.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) erklärte, dass die Grünen dieser Subvention nicht zustimmen werden, weil es Unstimmigkeiten im Museumsquartier z.B. über die Betriebskosten und das Marketing gebe.

GR Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) verwies auf eine Vereinbarung mit dem Bund, wonach dieser 75 Prozent der Kosten übernimmt, die Stadt Wien 25 Prozent. Man solle zu dieser Vereinbarung stehen.

Abstimmung: Der Antrag der Berichterstatterin wurde mit Mehrheit angenommen.

Subventionen für das Dokumentationsarchiv

GR Renate Winklbauer (SPÖ) legte zwei Anträge vor, in denen Leistungen der Stadt Wien für das Dokumentationsarchiv von 128.000 Euro und von 79.000 Euro festgeschrieben werden.

GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) stellte die Subvention für die Staatsvertragsausstellung den Subventionen für das Dokumentationsarchiv gegenüber und forderte mehr Geld für Exilkulturvereine und für das Dokumentationsarchiv. In einem Antrag forderte sie die Errichtung eines Mahnmals für homosexuelle Opfer des NS-Regimes.

GR Renate Winklbauer (SPÖ) betonte, dass dem Bereich sehr große Beachtung geschenkt werde und es auch entsprechende Förderungen gebe.

Abstimmung: Der Antrag der Berichterstatterin wurde mit Mehrheit angenommen, der Antrag der Grünen blieb in der Minderheit. (Forts.) js/vo

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(RK vom 17.12.2004)