Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). GR Peter Juznic (SPÖ) zeigte sich über die Aussagen von GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) empört. Billigere Stromanbieter hätten den höchsten Anteil von Atomstrom. Insofern würden die Freiheitlichen die Atomlobby unterstützen. Wien hätte darüber hinaus die niedrigsten Netztarife Österreichs. Der Strompreis sei ...

Wien (RK). GR Peter Juznic (SPÖ) zeigte sich über die Aussagen von GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) empört. Billigere Stromanbieter hätten den höchsten Anteil von Atomstrom. Insofern würden die Freiheitlichen die Atomlobby unterstützen. Wien hätte darüber hinaus die niedrigsten Netztarife Österreichs. Der Strompreis sei an den Ölpreis gekoppelt. Die FPÖ hätte sich mit dieser internationalen Entwicklung nicht beschäftigt. Die Bundesregierung und Finanzminister Grasser seien die "wahren Preistreiber", so Juznic abschließend.

Genehmigung und Vertragsabschluss für Jubiläumsjahr 2005

StR. David Ellensohn (Grüne) befürchtete, dass die ÖVP auf Bundesebene und die SPÖ auf Wiener Ebene sich selber feiern würden. Der Geldbetrag für das Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) sei längst überfällig und sehr positiv zu bewerten. Er sei weiters froh, dass Bürgermeister Häupl die inszenierte "Bombennacht" abgelehnt habe. Ellensohn bemängelte aber, dass der Grüne Bezirksvorstehers des 7. Bezirkes in die Gestaltung der Feierlichkeiten nicht ausreichend eingebunden worden wäre. Er warf die Frage auf, was mit dem Bericht zu den "NS-Gräbern am Zentralfriedhof" geschehen solle. Gerade das Jubiläumsjahr 2005 würde sich zu einer Auseinandersetzung mit dieser Frage eignen. Ellensohn forderte auch finanzielle Unterstützung und ein Denkmal für Deserteure der Wehrmacht. Die zusätzlich beantragten 300.000 Euro für die TV-Sendung "Hello Austria, Hello Vienna" seien nicht transparent, kritisierte Ellensohn. Das würde auch die anderen vorgesehenen Projekte betreffen.

GR Walter Strobl (ÖVP) betonte, dass das Jubiläumsjahr 2005 eine große Chance für Wien sei. Alle politischen Parteien sollten das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Das Zusammenwirken der Parteien hätte Österreich groß gemacht. Strobl skizzierte die historischen Ereignisse von 1945, 1955 und 1995. Die Aussage von Bürgermeister Häupl, sich für Begegnung und Besinnung einzusetzen, sei sehr positiv zu bewerten. Denn jeder Missbrauch der Feierlichkeiten sei "ein Schlag ins Gesicht der Wiederaufbaugeneration". "Parteipolitisches Hick-Hack sei in dieser Sache abzulehnen", so Strobl abschließend.

GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) stellte fest, dass Feierlichkeiten angebracht seien. Besonders wichtig sei ihr ein Gedankenaustausch zwischen den Generationen. Sie befürchte aber, dass sich die Wiener Stadtregierung nicht objektiv mit den historischen Ereignissen auseinandersetzen würde. Auch die Höhe der Ausgaben von 4,7 Millionen Euro sei zu kritisieren. Es fehle es auch an inhaltlichen Informationen über die Feierlichkeiten. Daher werde es von der FPÖ keine Zustimmung geben.

Der Titel "Begegnung findet Stadt" sei sehr passend, so GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Besonders wichtig sei auch die Miteinbeziehung von jungen Menschen und Frauen in die Feierlichkeiten. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte sei notwendig. Er lade daher auch die anderen Parteien ein, sich wie die SPÖ mit der eigenen Geschichte auseinander zu setzen. Der dabei zu führende Diskurs sei unverzichtbar. Ludwig skizzierte die historischen Ereignisse und wies auf die vorgesehenen Ausstellungen hin. Er stellte mit Bedauern fest, dass es eine abnehmende Kenntnis der damaligen politischen Zustände gebe. Es gehe darum, diese Wissenslücken wieder zu füllen. Die Nachhaltigkeit sei das Ziel. Abschließend betonte Ludwig die Wichtigkeit, sich kritisch mit der Vergangenheit auseinander zu setzen.

Abstimmung: Mit Mehrheit ohne Stimmen der FPÖ angenommen. (Forts.) kwc/vo

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(RK vom 27.01.2005)