Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) kritisierte die Subvention in der Höhe von 1,6 Millionen Euro an die Stadt Wien Marketing und Praterservice GmbH hinsichtlich des Themenjahres 2005 dahingehend, dass sie die bislang gesetzten Maßnahmen im Wiener Praterbereich als sehr gering bezeichnete. Weiters ...

Wien (RK). GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) kritisierte die Subvention in der Höhe von 1,6 Millionen Euro an die Stadt Wien Marketing und Praterservice GmbH hinsichtlich des Themenjahres 2005 dahingehend, dass sie die bislang gesetzten Maßnahmen im Wiener Praterbereich als sehr gering bezeichnete. Weiters bemängelte sie die In-Haus-Vergabe, die einer Unterhöhlung des Gemeinderates gleichkomme. Hinsichtlich des Praters stellte sie fest, dass die dortigen Praterunternehmer keine "Disneyworld" haben, sondern weiterhin als "Wiener Wurstelprater" existieren wollen.

GR Barbara Novak (SPÖ) wies darauf hin, dass im Bereich Prater bereits sinnvolle, wie auch notwendige Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt worden seien. Weiters betonte sie, dass die Subvention keineswegs ein Novum darstelle, sondern seit Jahren Praxis sei.

Abstimmung: Mit Stimmen der SPÖ und ÖVP angenommen.

Mittagsverpflegung an ganztägig geführten öffentlichen Pflichtschulen

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) begrüßte die Einführung eines mindestens 30prozentigen Anteils an biologischen Nahrungsmitteln für das Mittagsessen in Ganztagsschulen. Sie verwies auf Kindergärten der Stadt Wien, die bereits seit zwei Jahren ein solches Essen mit großem Zuspruch bei Kinder und Eltern anbieten können. Ebenso erfreulich bezeichnete sie den Umstand, dass die biologischen Produkte sämtlichen Warengruppen, also vom Fleisch bis zur Milch, umfassen.

Auch GR Sonja Kato (SPÖ) betonte, dass dieser Beschluss die Vorreiterrolle Wiens im Bereich einer gesunden Essensversorgung bei Kindergärten, Schulen, aber auch Spitälern unterstreiche. Insbesondere hob sie auch die gute Zusammenarbeit mit den Elternvereinen hervor und betonte, dass diese Neuregelung zu keinen höheren Kosten für die Eltern führen werde. Aus gegebenem aktuellen Anlass forderte sie Landwirtschaftsminister Pröll dazu auf, nicht erst für das Jahr 2007, sondern auch für das Jahr 2006 entsprechende Subventionen für die biologische Landwirtschaft raschest zur Verfügung zu stellen.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Subvention für den Verband Wiener Volksbildung

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) betonte, dass die Subvention von 182.000 Euro für den Verband Wiener Volksbildung durchwegs gerechtfertigt sei, da grundsätzlich die Erwachsenenbildung gerade in der heutigen Arbeitswelt von besonderer Bedeutung sei. Für seine Fraktion reichte er einen Beschlussantrag ein, der inhaltlich die nähere Behandlung einer sogenannten "Wien Card" vorsieht. Es gehe, so Aigner, darum, jedem Arbeitnehmer die Möglichkeit eines "Bildungs-Checks" anzubieten, der in weiterer Folge, falls notwendig, zu einem Bildungsscheck seitens der öffentlichen Hand führen könne. Er verwies auf eine aktuelle OECD- Studie, die einerseits Österreich eine durchwegs passable Bildungslandschaft bescheinige, jedoch Kritik an einer zu kurzen Betreuung ab Zeitpunkt einer Arbeitslosigkeit übe.

GR Barbara Novak (SPÖ) unterstrich die vielen positiven Bildungsleistungen der Wiener Volksbildung und kündigte eine Zustimmung ihrer Fraktion bezüglich des von ihrem Vorredner gestellten Antrages an.

Abstimmung: einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der ÖVP-Wien wurde dem Gemeinderatsausschuss für Wirtschaft und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

Flächenwidmung in Wien Hietzing

Kritik übte GR Ingrid Lakatha (ÖVP) an einer Neufestsetzung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Hacking, da dies zu einer nicht akzeptablen Verkleinerung der dortigen Schutzzone führen würde. Sie verwies weiters darauf, dass auch eine Ende Dezember stattgefundene Bezirkssitzung sich gegen jegliche Veränderung der besagten Schutzzone ausgesprochen habe. (Forts.) hch/rr

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(RK vom 27.01.2005)