Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Dr. Alois Mayer (SPÖ) kündigte an, dem vorliegenden Akt zuzustimmen. Seiner Vorrednerin von der ÖVP entgegnete er, sich bezüglich der tatsächlichen örtlichen Gegebenheit nicht auszukennen. Abstimmung: Mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP und den Grünen. GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sagte, mit ...

Wien (RK). GR Dr. Alois Mayer (SPÖ) kündigte an, dem vorliegenden Akt zuzustimmen. Seiner Vorrednerin von der ÖVP entgegnete er, sich bezüglich der tatsächlichen örtlichen Gegebenheit nicht auszukennen.

Abstimmung: Mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP und den Grünen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in Teilen des 4. Bezirkes

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sagte, mit der Realisierung der neuen Flächenwidmungs- und Bebauungspläne würden Qualitätsmaßnahmen festgesetzt werden. In einem Abänderungsantrag forderte er die Errichtung einer sogenannten Bike-City, wobei er sich auf ein entsprechendes Projekt im Bereich des Nordbahnhofes bezog. Dadurch würde auch die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessert.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) sprach sich gegen die Errichtung einer Bike-City aus, denn es sei rechtlich nicht klar, ob ein Bike-City-Bewohner in keinem Fall ein Auto besitzen dürfe. Er schlug vor, Besitzern von Garagen das Parkpickerl nicht zuzugestehen und forderte weiters eine Änderung der Bestimmungen der Wohnbauförderungen dahingehend, dass jeder Neubau in jedem Fall nur in Zusammenhang mit dem Bau von Garagen genehmigt werden dürfe.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) zeigte sich von der Idee einer Bike-City auch nicht überzeugt. Viel besser sei es, für besondere Bevölkerungsgruppen wie z.B. Pensionisten oder Sportbegeisterte dementsprechende Wohnbauten zu errichten. Den geplanten Standort hielt er für nicht sehr gut, weil dort das öffentliche Verkehrsnetz sehr gut ausgebaut sei. Er merkte ferner an, man müsse sich sehr wohl überlegen, was mit jenen plötzlich behinderten Personen zu geschehen habe, die auf ein Auto angewiesen seien.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) betonte, man solle gute Ideen wie z.B. die Errichtung der Bike-City umsetzen. Er halte den Standort für sehr geeignet, liege das geplante Objekt doch an einem hochwertigen Radnetz, mit einer Querverbindung zum Prater und zur Millennium-City sowie zur Donauinsel.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) kritisierte die Idee des ÖVP-Abgeordneten Aigner, der vorgeschlagen hatte, jemand der kein Auto besitze, aber eine Garage, möge diese vermieten.

Abstimmung: Mehrheitlich gegen die Stimmen der ÖVP. Der Beschlussantrag über die Errichtung der Bike-City wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ und den Grünen angenommen.

Flächenwidmung eines Grünraums im 3. Bezirk

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) behauptete, der 1.500 Quadratmeter große Grete-Jost-Park werde trotz einer Erweiterungsmöglichkeit nicht erweitert, weil die nötigen Geldmittel fehlten. Dies sei nicht einzusehen, kritisierte er die Vorgangsweise der zuständigen Politiker. Auch das Vorhaben der SPÖ, FPÖ und ÖVP, unter diesem Park eine Tiefgarage zu errichten, lehnte er ab.

GR Erich Valentin (SPÖ) sagte, die Stadt Wien habe ein Überangebot an Grün und die Sozialdemokratie stehe dafür ein, dass die Grünressourcen gepflegt werden und gewahrt bleiben. Es würden die Widmungen den tatsächlichen Situationen angepasst. Im konkreten Fall stellte er einen Abänderungsantrag, der die Errichtung einer Tiefgarage unter dem Grünraum beim Palais Rasumovsky vorsieht, mit dem Hauptargument, dass es in diesem Bereich eine massive Überparkung gebe. Mit dem Bundesdenkmalamt gebe es ein entsprechendes Einvernehmen.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrheitlich, ohne den Stimmen der Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und ÖVP angenommen.

Flächenwidmung im Zusammenhang mit der Errichtung der Nordostumfahrung in der Donaustadt

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) brachte einen Beschlussantrag ein, die Stadt Wien solle sich mit der ASFINAG/ÖSAG raschest über die technischen Voraussetzungen bezüglich der Wiener Nordostumfahrung einigen.

Abstimmung: Mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ mehrheitlich angenommen. Die Abstimmung über den Beschlussantrag blieb in der Minderheit, weil nur die ÖVP dafür stimmte. (Forts.) hl/vo

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(RK vom 27.01.2005)