Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) wies darauf hin, dass die Zustimmung der ÖVP eine Frage des Vertrauensverhältnisses zum Stadtrat sei. Man sei bereits einmal bei einem erst später abgerechneten Rahmenbetrag "gelegt worden", so dass die ÖVP ablehnen müsse. Wie im Theaterbereich plädierte er für einen Kurator ...

Wien (RK). GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) wies darauf hin, dass die Zustimmung der ÖVP eine Frage des Vertrauensverhältnisses zum Stadtrat sei. Man sei bereits einmal bei einem erst später abgerechneten Rahmenbetrag "gelegt worden", so dass die ÖVP ablehnen müsse. Wie im Theaterbereich plädierte er für einen Kurator oder eine Jury, um zu klären, ob Public Netbase wirklich 80 Prozent dieses Finanztopfes verdiene. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag verlangte er vom Stadtrat, eine Jury für ein neu zu schaffendes Budget zu benennen.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) betonte das strukturelle Problem neuer Tendenzen und Sparten, denen budgetär Rechnung getragen werden müsse. All zu leicht würden neue Vereine in die Schuldenfalle tappen.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen, Beschlussantrag abgelehnt.

Subvention an Public Netbase

GR David Ellensohn (Grüne) stellte fest, dass die 218.000 Euro, die der ÖVP zu viel seien, für Public Netbase zu wenig seien. Selten habe es eine so detaillierte Unterlage über Vorhaben und finanzielle Situation gegeben. Da der Stadt nach einer Buchprüfung auch das Defizit von 118.000 Euro bekannt sei, sei es nicht richtig, dass, wie behauptet, Wien mit dieser Subvention Public Netbase das Überleben ermögliche.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) kritisierte, dass sich Public Netbase von der ursprünglichen Plattform für künstlerische Initiativen zu einer virtuellen Beschimpfungsinstitution der Bundesregierung gewandelt habe.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) betonte, dass Public Netbase das Zentrum des politischen Widerstandes im Netz sei. Er kritisierte auch, dass sich Public Netbase nicht um jene Subvention bemühe, die wirklich benötigt werde, sondern eine Art Baukastensystem vorlege.

GR Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) stellte klar, dass Public Netbase eine Bundesgründung aus dem Jahr 1993 gewesen sei. Erst seit 1996 habe auch die Stadt Wien gefördert und diesen Betrag unterdessen um 300 Prozent erhöht. Auch der Schuldenstand hänge daher mit der politischen Situation des Bundes zusammen.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen.

Subvention an das Ensemble 20. Jahrhundert

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) kritisierte, dass die Stadt Wien den Subventionsbetrag für ein international so renommiertes Ensemble bei dem beschämend geringen Betrag von 18.000 Euro belasse. In einem Antrag verlangte er daher die Verdoppelung der Subvention.

Abstimmung: einstimmig angenommen, Antrag mehrheitlich abgelehnt. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 27.01.2005)