Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) beantragte für den Verein Wiener Filmfestwochen für die Durchführung der Viennale 2005 eine Subvention von 1,272 Mio. Euro. GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) sprach von einem Konsens im Bezug auf die Viennale. Die Leistungen seien bemerkenswert und ein gutes Beispiel dafür, dass ...

Wien (RK). GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) beantragte für den Verein Wiener Filmfestwochen für die Durchführung der Viennale 2005 eine Subvention von 1,272 Mio. Euro.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) sprach von einem Konsens im Bezug auf die Viennale. Die Leistungen seien bemerkenswert und ein gutes Beispiel dafür, dass hohe Qualität und Publikumszuspruch kein Gegensatz sein müssen. Er beantragte eine höhere Subvention.

Abstimmung: Die Subvention wurde einstimmig angenommen, der Antrag auf eine höhere Subvention fand keine Mehrheit.

Subvention für den Verein Soho in Ottakring

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) beantragte 60.000 Euro für den Verein Soho in Ottakring.

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) bezeichnete das Projekt als ein Musterbeispiel für die Wiederbelebung leerstehender Geschäftsstraßen. Es sei gelungen, mit Hilfe der Wirtschaftskammer ein nachhaltiges Projekt gegen Leerstehungen durchzuziehen. Er beantragte, dass auch andere Bezirksinitiativen nach dem Vorbild "Soho" unterstützt werden sollten.

Abstimmung: Die Subvention und der Antrag wurden einstimmig angenommen.

Subventionen an Vereine

GR Friedrich Strobl (SPÖ) beantragte Subventionen an Vereine und Einrichtungen in Höhe von mehr als 1,1 Millionen Euro.

StR. David Ellensohn (Grüne) bezeichnete die Arbeit des Vereins für Konsumenteninformation als förderungswürdig. Seine Arbeit sei wichtig. Er kritisierte, dass die Wirtschaftskammer gedroht habe, die Mittel für den Verein zu sperren. Seine Fraktion werde auch die Subvention für den der ÖVP nahestehenden Mieter- und Wohnungseigentümerverband ablehnen.

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) verwies darauf, dass der VKI von vier Partnern durch Mitgliedsbeiträge unterstützt werde. Während die Wirtschaftskammer Österreich ihren Mitgliedsbeitrag nicht gekürzt habe, wolle der ÖGB seinen Beitrag reduzieren.

Abstimmung: Die Subventionen an die fünf Einrichtungen wurden mit Ausnahme der Subvention für den Mieter- und Wohnungseigentümerverband einstimmig, letzterer mehrstimmig, angenommen.

Subventionen für Integrationseinrichtungen

GR Martina Ludwig (SPÖ) beantragte für acht Einrichtungen und Vereine aus dem Segment der Integrationseinrichtungen Subventionen.

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) meinte, das "Institut für Frauen- und Männergesundheit/FEM Süd" leiste eine gute Arbeit und werde auch ausreichend dotiert. Sie habe aber die Sorge, dass andere Frauen-Gesundheitseinrichtungen unterdotiert würden. So sei z.B. die Zukunft der Semmelweis-Klinik gefährdet, und sie habe große Sorge, dass die "Hebammengeburten" zunehmend in den Hintergrund gerieten.

GR Günther Barnet (FPÖ) kritisierte, dass die ÖVP über diese Projekte nicht öffentlich reden wolle. Zur Integration meinte er, diese müsse gelingen. Es gebe bessere Konzepte und es stelle sich die Frage, ob auch jeder integrierbar sei. Die Grundsätze der Integrationspolitik der Stadt Wien der letzten Jahre sei falsch. Wien brauche eine neue Strategie für eine erfolgreiche Integration und er sehe bei den Sozialdemokraten eine Bewegung.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) bezeichnete die Unterstützung für die acht Projekte als sinnvoll und notwendig. Es gehe um die Eingliederung vor allem von Frauen in unsere Gesellschaft. Die Nichtzustimmung der Freiheitlichen betrachte sie als ein Gütesiegel für diese Projekte. Erfreut zeigte sie sich über die Zustimmung der Volkspartei und der Grünen.

Abstimmung: Die acht Projekte wurden mit Stimmenmehrheit ohne Freiheitliche angenommen.

Ausschwitz-Gedenken

Der Vorsitzende des Wiener Gemeinderates Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erinnerte an den 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Ausschwitz. Es seien auch mehr als 60.000 Wiener Juden ermordet worden. Man müsse eine gemeinsame Front gegen Intoleranz und Rassismus bilden, das Gedenken zu diesem Massenmord dürfe nicht nur auf einen Tag beschränkt werden, sondern müsse für alle Zukunft gelten.

Die Sitzung endete um 15.40 Uhr. (Schluss) fk/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 27.01.2005)