Wiener Landtag (3)

Wien (RK). Auf die vierte Anfrage von LAbg. Dr. Wilfried Serles (FPÖ) an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ), betreffend die Ausweitung der Kontrollrechte des Wiener Kontrollamtes erklärte der Landeshauptmann, dass er sich intensiv mit der Resolution auseinander gesetzt habe. Im Zusammenhang mit den Kontrollrechten sollte man ...

Wien (RK). Auf die vierte Anfrage von LAbg. Dr. Wilfried Serles (FPÖ) an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ), betreffend die Ausweitung der Kontrollrechte des Wiener Kontrollamtes erklärte der Landeshauptmann, dass er sich intensiv mit der Resolution auseinander gesetzt habe. Im Zusammenhang mit den Kontrollrechten sollte man auch über PPP-Modelle nachdenken und mit Fachleuten darüber diskutieren. Zur Zusatzfrage nach Plänen, das Kontrollamt so auszustatten, dass weiterhin die Kontrolle gewährleistet sei, meinte Häupl, dass man dem Kontrollamtsdirektor selbstverständlich die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen werde. Wichtig sei es, die mit dem Rechnungshofpräsidenten begonnene Diskussion auch in Zukunft fortzusetzen. Die effizient wahrgenommene Kontrollfunktion durch das Kontrollamt habe nicht zuletzt dazu beigetragen, dass auch die Wiener Bevölkerung zufrieden sei, so der Landeshauptmann abschließend.

Zur fünften Anfrage an StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) betreffend den Rücktritt des Landes Kärnten von der Grundversorgungsvereinbarung nach § 15a B-VG, eingebracht von LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte die zuständige Stadträtin, dass dieser Rücktritt sicherlich nicht dem Sinn der Vereinbarung entspreche. Es sei bedauerlich, dass diese politische Auseinandersetzung auf dem Rücken von Asylwerbern geführt werde. In Wien zeige der Fonds Soziales Wien gemeinsam mit anderen Organisationen, wie vorbildliche Flüchtlingsbetreuung funktioniere. Betreffend die Prüfung und Nachadjustierung der Voraussetzungen für Asylwerber erklärte Brauner, dass es dazu bereits auf Bundesebene einen eigenen Arbeitskreis gebe. Zur Frage des Asylgesetzes sei zu bemerken, dass die Verfahren nach wie vor viel zu lange dauern würden. Nicht zuletzt deshalb, weil es viel zu wenig Beamte in diesem Bereich gebe, die Asylwerberanträge bearbeiten.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde fand eine von den Grünen eingebrachte Aktuelle Stunde zum Thema "Skandalöse Zustände in den Wiener Gemeindespitälern - Turnusärztinnen und Turnusärzte werden nicht ausgebildet sondern ausgebeutet." statt.

LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) kritisierte, dass die Zustände bei der Ausbildung von Turnusärzten das Gesundheitssystem in seiner Substanz aushöhle. So besage eine aktuelle Studie, dass Turnusärzte in Wien nicht genügend ausgebildet werden. Bereits seit Anfang 1995 gebe es keine Ausbildungsberechtigungen und damit keine rechtliche Legitimation für Wiener Gemeindespitäler. Wichtig sei es, den TurnusärztInnen zu zeigen, dass sie nicht im Regen stehen gelassen werden. In diesem Zusammenhang kündigte Pilz an, bei einem entsprechenden Tagesordnungspunkt einen Beschluss- und Resolutionsantrag einzubringen, der die Ausbildungsvoraussetzungen für TurnusärztInnen im Wiener Krankenanstaltengesetz nachhaltig regelt.

Heftige Kritik an der Ausbildung von Turnusärzten in Gemeindespitälern übte auch LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP). Demnach gebe es in 41 Abteilungen und damit rund 50 Prozent der Wiener Gemeindespitäler keine gültige Ausbildungsberechtigung. Dies bedeute, dass Ärzte nach langer Wartezeit auf einen Turnusplatz, letztlich an einer Anstalt ausgebildet werden, die nicht berechtigt war, auszubilden. Bereits 1998 habe eine IFES-Studie diese Mängeln aufgezeigt, doch passiert sei seitdem nichts, so die Abgeordnete. In diesem Zusammenhang sei zu hoffen, dass die Gesundheitsstadträtin die Situation bald ändere. (Forts.) ef/rr

• Rückfragehinweis:
  Bakk. phil. Elvira Franta
  Tel.: 4000/81 080
  e-mail: fra@m53.magwien.gv.at

(RK vom 28.01.2005)