Wiener Landtag (4)

Wien (RK). StR. Karin Landauer (FPÖ) wies darauf hin, dass die Wiener FPÖ schon vor einiger Zeit einen Ausbildungsgipfel für Turnusärzte verlangt habe. Dass Dr. Marhold jetzt ein Ausbildungszentrum ins Leben gerufen habe, sei erfreulich, wenn aber auch etwas spät. Für sie seien die Zustände für Turnusärzte ( ...

Wien (RK). StR. Karin Landauer (FPÖ) wies darauf hin, dass die Wiener FPÖ schon vor einiger Zeit einen Ausbildungsgipfel für Turnusärzte verlangt habe. Dass Dr. Marhold jetzt ein Ausbildungszentrum ins Leben gerufen habe, sei erfreulich, wenn aber auch etwas spät. Für sie seien die Zustände für Turnusärzte (Überstunden, schlechte bis gar keine Ausbildung, zu große Verantwortung) unhaltbar, bzw. katastrophal und sie forderte daher dringend rasche Reformen.

LAbg. Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bedauerte, dass die Wiener Grüne Landtagsabgeordnete Pilz krampfhaft versuche, medial mit "Skandalen" zu punkten. Er räumte ein, dass es Probleme in der Ausbildung gebe und dass die Durchfallsquote von Turnusärzten in Wien disproportional höher liege. Es gebe aber von allen 41 genannten Abteilungen anerkannte Ausbildungsmaßnahmen, weiters seien die Zeugnisse, die den Turnusärzten ausgestellt werden, anerkannt und das Arbeitszeitgesetz des KAV werde auf jeden Fall eingehalten. Dass man speziell im Bereich der Überstunden bei Turnusärzten in den Grenzbereich komme, halte auch er für nicht wirklich produktiv.

StR. David Ellensohn (Grüne) betonte in seiner Rede, dass man vor einigen Jahren noch nicht so "natürlich" davon gesprochen habe, dass es Probleme gebe. Jetzt sei plötzlich Demut angesagt, er, Ellensohn, entlasse aber die Wiener SPÖ nicht aus der Verantwortung, jahrelang gegen die bekannten Missstände nichts getan zu haben. Im Zusammenhang mit den schlechten Ausbildungsstandards von Turnusärzten wies Ellensohn im speziellen auf sogenannte Routine- und SekretärInnenarbeit von Turnusärzten hin.

LAbg. Ingrid Lakatha (ÖVP) bedauerte in ihren Ausführungen nicht nur die schlechten Ausbildungsstandards für Turnusärzte, sondern auch das Faktum, dass Jungärzte bis zu zwei Jahre auf ihren Turnusplatz warten müssten, sich zwischenzeitlich als Taxifahrer, Kellner oder Laborassistenten durchs Leben schlagen müssten, und so gut wie jeglichen Kontakt mit Patienten verlieren. Lakatha forderte ein praxis- und patientengerechtes Ausbildungskonzept, das u.a. auch vorsehe, dass Turnusärzte zukünftig bei Visiten mitgenommen würden.

LAbg. Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) betonte die Forderung der Wiener FPÖ nach raschen Reformen. Die Zustände für Turnusärzte seien schlimm, Abhängigkeitsverhältnisse würden ausgenutzt, Prüfungen so gut wie gar nicht vorbereitet, Routine- und SekretärInnenarbeit als tägliches Brot angesehen. Es gehe darum, Fehlerquellen jetzt und sofort zu beseitigen. Auch sie forderte, dass zukünftig Turnusärzte an Visiten teilnehmen könnten und zusätzlich einen Arbeitskreis oder Runden Tisch.

LAbg. Marianne Klicka (SPÖ) wies im Zusammenhang mit den Vorwürfen zum schlechten Ausbildungsprogramm für Turnusärzte auf ein seit 2000 bestehendem Tutorenaufbausystem hin, das in der Zwischenzeit 73 KollegInnen absolviert hätten. Sie habe sich, so Klicka, sehr genau mit der Situation der Turnusärzte auseinandergesetzt. Es gebe auch Positiv-Beispiele, wie z.B. das Kaiser Franz Josef-Spital, in dem es gang und gäbe ist, dass Turnusärzte bei der Visite mitgenommen würden. Wien sei, laut IFES-Studie, der größte österreichische Ausbildungsplatz für Medizinstudierende, daher gebe es auch immer wieder Engpässe, was Turnusplätze anlange. Man habe sich jetzt eingehend mit den Missständen und Mängeln auseinandergesetzt, habe umfassende Maßnahmen ergriffen. Sie, Klicka, blicke daher positiv in die Zukunft.

Berichte der Wiener Patientenanwaltschaft

LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) bedauerte in ihrer Rede, dass die Patientenanwaltschaft ihre Pflicht der Politikberatung, der Analyse und der Korrektur nicht erfüllt habe und sich leider hauptsächlich auf Einzelfälle eingeschossen habe. Die Wiener Grünen seien enttäuscht, dass seit dem Jahr 2000 erst zwei Berichte zur Führung der Wiener Patientenanwaltschaft vorliegen. Und diese erst im Jahr 2005. Die Wiener Grünen werden daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag zur jährlichen Berichtslegung einbringen, wobei der der Wiener Patientenanwalt bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres über seine Tätigkeiten berichten müsse. Dem Wiener Patientenanwalt, Dr. Walter Dor, fehle Profil und Positionierung - bei kritischen Fällen ziehe er sich sogar auf die Position zurück, "nicht zuständig zu sein". Dass er heute im Landtag berichten werde, sei eine Chance, in einen konstruktiven Dialog zu treten, die die Wiener Grünen gerne annehmen, seine Berichte zur Tätigkeit der Patientenanwaltschaft hingegen lehne man entschieden ab.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) verwies auf ihre langjährige Tätigkeit als Volksanwältin, bei der es undenkbar gewesen wäre, nicht jährlich einen Tätigkeitsbericht herauszubringen. Sie wisse zwar, dass Dr. Walter Dohr kein Weisungsrecht habe und nur Empfehlungen abgeben könne, dennoch vermisse sie persönliche Autorität, Leidenschaft und Engagement in der Sache. Die Wiener ÖVP stimme zwar den beiden Berichten der Wiener Patientenanwaltschaft zu, erwarte sich aber zukünftig jährlich nach Ablauf eines Geschäftsjahres bis zum Halbjahr des nächsten Jahres eine dementsprechende Berichtslegung. Korosec wies vor allem auf die Notwendigkeit der Analyse und des Hinterfragens von Missständen hin.

StR. Karin Landauer (FPÖ) bezeichnete Vorgänger von Patientenanwalt Dohr (Prof. Peter Pickl) als Wegbereiter für die europäische Patientenanwaltschaft. Die Wiener Freiheitlichen wären bei der Bestellung von Dr. Dohr skeptisch gewesen und seien durch die dürftige Qualität der Berichte über vier Jahre Tätigkeit bestärkt worden. Landauer wies darauf hin, dass der Patientenanwalt weisungsfrei agieren könne, das heiße aber nicht, dass seine Berichtspflicht außer obligo sei. Man vermisse bei ihm zusätzlich eine starke Stimme für Strukturreformen, erkenne einen gewissen "Loyalitätskonflikt", mit dem danach installierten Pflegeombudsmann Werner Vogt. Man gebe aber zu bedenken, dass bei krassen Missständen Verantwortung und Engagement gefordert sei und nicht eine "Nichtzuständigkeitserklärung". Die Wiener Freiheitlichen brachten daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag zur Absetzung des Wiener Patientenanwaltes ein.

Die neue Landtagspräsidentin Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) bedankte sich im Plenum für das geschenkte Vertrauen, das ihr alle Fraktionen gegeben haben. (Forts.) lei/rr

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(RK vom 28.01.2005)