Wiener Landtag (6)

Wien (RK). LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) kündigte an, der vorliegenden Vereinbarung nicht zuzustimmen, eine der Hauptkritikpunkte sehe sie in der fehlenden Bereitschaft, mit den Wiener Umlandgemeinden zusammenzuarbeiten und überregional zu planen. Sie bezeichnete die vorliegende Vereinbarung als unausgewogenes ...

Wien (RK). LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) kündigte an, der vorliegenden Vereinbarung nicht zuzustimmen, eine der Hauptkritikpunkte sehe sie in der fehlenden Bereitschaft, mit den Wiener Umlandgemeinden zusammenzuarbeiten und überregional zu planen. Sie bezeichnete die vorliegende Vereinbarung als unausgewogenes Belastungspaket. Als Beispiele führte sie die Einführung von Spitalkostenbeiträgen und die Anhebung von Krankenversicherungsbeiträgen an. Auch die Zahlungsmodalitäten bezeichnete sie als nicht optimal. Sie brachte einen Antrag ein, Krankenanstalten als Ausbildungsstätten gesetzlich anzuerkennen.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) sagte, sie werde der vorliegenden Vereinbarung ihre Zustimmung geben, eine derartige Vereinbarung gebe es in dieser Größe erstmals seit Bestehen der Zweiten Republik. Mit dieser Vereinbarung werde eine deutliche Qualitätsverbesserung und Effizienzsteigerung erreicht, obwohl eine Kompromissformel gefunden werden musste. Der Wiener Stadtregierung warf sie vor, das neu bestellte Führungsteam des Krankenanstaltenverbundes den Gesundheitssprechern der Oppositionsparteien persönlich nicht vorgestellt zu haben.

LAbg. Christian Deutsch (SPÖ) verteidigte das vorliegende Konzept der Vereinbarung. Es werde für eine Effizienzsteigerung, eine bessere Kommunikation und eine Entlastung der verschiedenen Krankenanstalten sorgen. Als besonders lobenswert erwähnte er die Einführung der elektronischen Akte für Patienten sowie die Arzneimittelverschreibung im elektronischen Wege. Mit der neuen Vereinbarung sei auch sichergestellt, dass die Abrechnung nach leistungsorientierten Kriterien erfolge, betonte Deutsch. Auch die Kontroll- und Sanktionsmechanismen durch die Plattform und die Bundesgesundheitsagentur bezeichnete er als wichtige Einrichtungen, die mit dieser Vereinbarung einen wichtigen Platz einnehmen werden. Mit der neuen Vereinbarung sei jedweden Privatisierungstendenzen Einhalt geboten worden, schloss er.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) bezeichnete den vorliegenden Entwurf als gute Kompromisslösung, die nun in der Praxis umgesetzt werden müsse. Den Vorwurf der ÖVP-Abgeordneten Korosec, die neue Führungsriege des KAV sei den Oppositionspolitikern nicht genügend vorgestellt worden, ließ sie nicht gelten, im Gegenzug warf sie der ÖVP vor, vertrauliche Informationen über mögliche Kandidaten für Funktionen des KAV nicht nur intern weitergegeben zu haben, sondern auch Medienvertretern. Sie bezeichnete diese Vorgangsweise wörtlich als Datenschutzverletzung. Den Vorwurf von Korosec an sie nannte sie absurd.

Abstimmung: Die Vereinbarung wurde mit Mehrheit ohne die Stimmen der Grünen angenommen. Der Antrag von LAbg. Pilz blieb - nur von den Grünen unterstützt - in der Minderheit. (Forts.) hl/vo

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(RK vom 28.01.2005)