Wiener Landtag (8)

Wien (RK). Er würde sich in Wien ein halbwegs so gerechtes Wahlrecht wie in der Wirtschaftskammer wünschen, führte LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) aus. Der ÖVP gehe es um ein Mehr an Demokratie und auch darum, die Qualität der Demokratie auszubauen. Die von ihm eingebrachten Anträge hatten zum Inhalt, dass die Anzahl ...

Wien (RK). Er würde sich in Wien ein halbwegs so gerechtes Wahlrecht wie in der Wirtschaftskammer wünschen, führte LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) aus. Der ÖVP gehe es um ein Mehr an Demokratie und auch darum, die Qualität der Demokratie auszubauen. Die von ihm eingebrachten Anträge hatten zum Inhalt, dass die Anzahl der Mandate einer Partei möglichst genau dem prozentuellen Stimmenergebnis entspricht sowie die Einführung einer eigenen Rechtspersönlichkeit für die Bezirke.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) meinte, der Umgang der SPÖ mit dem Wahlrecht sei selbstherrlich und unfair. Er brachte drei Anträge ein: einer sieht ein Bürgerantragsrecht und damit die verstärkte Einbindung der Wienerinnen und Wiener an den politischen Entscheidungsprozessen vor, ein weiterer Antrag die umgehende Einführung der Briefwahl auf Wiener Landesebene; ein dritter die Einräumung des Wahlrechts bei Wiener Wahlen und Bezirksvertretungswahlen für Personen, die in der Bundeshauptstadt einen Nebenwohnsitz haben.

Die SPÖ habe kein Interesse daran, das Wahlrecht gerechter zu machen, sagte LAbg. Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP). Die Verfassung sei keine Bürger-, sondern eine Bürgermeister- Verfassung. Unter Zilk/Mayr habe man der Opposition noch zugehört, dies sei heute nicht mehr der Fall. Es werde nur geherrscht, die Opposition ins Out gestellt.

Man finde in jedem Wahlrecht demokratische Defizite, aber auch viel Demokratie, bemerkte 1. Landtagspräsident Johann Hatzl (SPÖ). Überall, in Ländern, wo die Demokratie neu sei, aber auch in solchen, wo es schon lange Demokratie gibt, gebe es Debatten um das Wahlrecht. Je höher der Prozentanteil einer Partei in Österreich sei, desto höher komme der Bonus zum Tragen. Besonders stark treffe dies auf Tirol zu. Über Änderungen, etwa dass jede Stimme gleich viel Wert habe, könne man nachdenken. Er verstehe grundsätzlich manche Einwände der Opposition, dennoch entspreche das Wiener Wahlrecht absolut demokratischen Gepflogenheiten. (Forts.) ull/rr

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(RK vom 28.01.2005)