Wiener Landtag (9)

Wien (RK). LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) erklärte, dass die ÖVP jegliches verfassungsrechtliche Mittel nutzen werde, um ein faires Wahlrecht in Wien zu ermöglichen. Das geltende System begünstige immer nur die Mehrheitspartei, es gebe keine proportionale Demokratie. Das von Landtagspräsident Hatzl vorgeschlagene ...

Wien (RK). LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) erklärte, dass die ÖVP jegliches verfassungsrechtliche Mittel nutzen werde, um ein faires Wahlrecht in Wien zu ermöglichen. Das geltende System begünstige immer nur die Mehrheitspartei, es gebe keine proportionale Demokratie.

Das von Landtagspräsident Hatzl vorgeschlagene Mehrheitswahlrecht sei durchaus diskutierbar, so StR. David Ellensohn (Grüne). Grundsätzlich seien die Grünen mit dem Wahlrecht in Wien nicht zufrieden und würden ein anderes System begrüßen. Bezugnehmend auf die Vorredner der ÖVP kritisierte Ellensohn, dass die ÖVP das mehrheitsbildende Wahlrecht überall dort gutheiße, wo sie davon profitiere.

LAbg. Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) erklärte, dass er mit dem geltenden Wahlrecht nicht zufrieden sei, da damit eine verfassungsrechtliche Mehrheit geschaffen wird, was es sonst nirgends gebe.

Die im Rahmen der Debatte zur Dringlichen Anfrage eingebrachten Anträge, fünf von der ÖVP und einer von den Grünen, blieben sämtliche in der Minderheit.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 16.05 Uhr. (Schluss) ef/rr

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(RK vom 28.01.2005)