Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) betonte, dass alle Wienerinnen und Wiener den Feinstaubbelastungen ausgesetzt seien. PolitikerInnen im Rathaus hätten die Aufgabe, die Bevölkerung zu informieren und die Entstehung von Feinstaub zu verhindern. Jeder solle die Verantwortung wahrnehmen, auch der Bund, so ...

Wien (RK). GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) betonte, dass alle Wienerinnen und Wiener den Feinstaubbelastungen ausgesetzt seien. PolitikerInnen im Rathaus hätten die Aufgabe, die Bevölkerung zu informieren und die Entstehung von Feinstaub zu verhindern. Jeder solle die Verantwortung wahrnehmen, auch der Bund, so Schmalenberg. Abschließend kritisierte sie, dass Mitarbeiter der MA 48 bei der Entsorgung des Streusplitts keinen Mundschutz tragen würden.

GR Erich Valentin (SPÖ) führte die politische Auseinandersetzung rund um die Feinstaubbelastung auf einen "imaginären Vorwahlkampf" zurück. Die größte Feinstaubbelastung würde aus Niederösterreich und dem Ausland kommen. Daher solle der Bund seine Verantwortung wahrnehmen. Wien hätte im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten gute Werte. Wien bekenne sich aber zu seiner Aufgabe, die Feinstaubbelastung zu bekämpfen, so Valentin abschließend.

Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ) sprach sich für eine gemeinsame Vorgehensweise mit dem Bund aus. Die Länder könnten sich "nicht alleine abstrudeln". Österreichweite Maßnahmen wären notwendig. Ein großer Teil der Umweltverschmutzung käme aus dem Ausland und sei nicht hausgemacht, betonte Sima. Trotzdem würde sie als Umweltstadträtin auch regionale Maßnahmen setzen. Abschließend bedankte sie sich für die geleistete Arbeit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 48, da der größte Teil des Streusplitts bereits eingekehrt sei.

Gedenkminute und Angelobung

Anschließend fand im Gedenken an GR Helga Klier (SPÖ) eine Schweigeminute statt. Hannelore Reischl (SPÖ) wurde als neue Gemeinderätin angelobt.

Theaterreform

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) sprach sich für die Theaterreform aus. Es sei der richtige Schritt "Strukturen aufzubrechen". Die Reform sei aber jetzt an einem entscheidenden Punkt angelangt, da jetzt rascher Handlungsbedarf gegeben sei. Vor allem sollte die Reform der "Co-Produktionshäuser" vorangetrieben werden. Auch die anstehenden Ausschreibungen gehörten beschleunigt, meinte Ringler. Eine öffentliche Diskussion sei in diesem Zusammenhang wichtig. Sie appellierte an den Kulturstadtrat DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ), die Kommunikation mit den Subventionsantragsstellern zu verbessern. Die neue Bühne des Volkstheaters lehnen die Grünen strikt ab, so die Rednerin abschließend.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) erklärte die Steigerung von Besucherzahlen und der Qualität zu den Hauptaufgaben der Theaterreform. Diese werde aber medial als "Zusperrreform denunziert". StR. DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) solle diesem Trend entgegenwirken, so Salcher. Ein professioneller Kommunikator sei daher zu befürworten. Viele Entscheidungen stünden an. "Zum Stillhalten" sei die ÖVP nicht bereit. Die FPÖ "spiele sich zu Beschützern der Privattheater auf". Heinz Christian Strache (FPÖ) würde aber laut Salcher politisch "gegen Künstler kampagnisieren", FPÖ und Kultur würden zusammenpassen, wie "Taliban und Frauenrechte". Abschließend stellte der Redner einen Antrag für die Aufstellung eines Denkmals für Senator J. William Fulbright.

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) sagte, sie denke nicht daran, sich als "Beschützer für Privattheater aufzuspielen". Die Theater müssten sich selbst entfalten können, aber die Theaterreform schütze nicht die Eigenart des Wiener Theaters, kritisierte die Rednerin. Dass geförderte Gruppen aus dem Ausland stammen, sei negativ zu bewerten. Die Reform sei insgesamt, wie die Jury parteipolitisch motiviert. Auf die Bedürfnisse des Publikums würde nicht eingegangen werden, so Unterreiner abschließend. (Forts.) kai/vo

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(RK vom 01.04.2005)