Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Univ.-Prof. DI Ernst Pfleger (SPÖ) lobte die Arbeit der SPÖ hinsichtlich der Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe in Wien. Er strich die ausgezeichneten Leistungen der MA 49 und der MA 58 heraus und gab ein klares Bekenntnis zur Wiener Landwirtschaft ab. Als wichtigen Beitrag für eine gute ...

Wien (RK). GR Univ.-Prof. DI Ernst Pfleger (SPÖ) lobte die Arbeit der SPÖ hinsichtlich der Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe in Wien. Er strich die ausgezeichneten Leistungen der MA 49 und der MA 58 heraus und gab ein klares Bekenntnis zur Wiener Landwirtschaft ab. Als wichtigen Beitrag für eine gute künftige Wiener Agrarpolitik bezeichnete er die kürzlich von Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ) erhobene Forderung nach einer genfreien Landwirtschaft.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bemängelte die Förderpraxis des Bundes, weil u.a. "kleinere Förderwerber" benachteiligt würden, die ökologische Landwirtschaft zu kurz komme und nicht so wie z.B. in Niederösterreich das Fördersystem durch ein Ökopunktsystem ersetzt werde. Als besonders dramatisch bezeichnete er den Umstand, dass die Zahl der Schließungen von Landwirtschaftsbetrieben jährlich um zwei Prozent zunehme.

Im Zuge der Debatte stellte GR Erich Valentin (SPÖ) einen Antrag, mit dem Inhalt, der Bund solle Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaubbelastungen treffen. Er betonte in diesem Zusammenhang, die Stadt Wien habe eine Reihe von Aktivitäten zur Verbesserung der Feinstaubsituation getätigt.

GR Heinz Hufnagl (SPÖ) nahm zu zwei von der ÖVP gestellten Anträgen Stellung. Zum Vorschlag der ÖVP, Dieselfilter zur Reduktion von Feinstaub einbauen zu lassen, sagte Hufnagl, dass man nicht die 200.000 Einpendler zu dieser Maßnahme zwingen könne. Zum zweiten Antrag, der die kostenlose Benutzung von City-Bikes in Form von Gutschriften beinhaltete, meinte er, es sei fragwürdig, die WienerInnen bei einer besonderen Umweltbelastung auf Fahrräder umsteigen zu lassen.

Abstimmung: Der Antrag zur Subvention der Wiener Land- und Forstwirtschaft wurde mehrheitlich ohne die Stimmen der Grünen angenommen. Mehrheitlich angenommen wurde der SPÖ-Antrag, der den Bund zum Ergreifen von Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung auffordert. Der von der ÖVP eingebrachte Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.

Subvention an den Verein Zara

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) beantragte eine Subvention an den Verein Zara in der Höhe von 45.000 Euro.

GR Gerold Saßmann (FPÖ) kritisierte die Glaubwürdigkeit des Vereins Zara im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Rassismus-Berichtes, der unkorrekte Behauptungen beinhalte. Er kritisierte auch die finanzielle Gebarung des Vereines, so verstehe er nicht, dass ein Verein mit übermäßig hohen Gewinnen subventioniert werde. Zudem stimme nicht, dass der Verein Zara vom Bund keinesfalls subventioniert worden wäre, ein gültiges Antragsformular sei nicht zeitgerecht bei der Bundessubventionsstelle eingelangt, schloss der FPÖ-Politiker.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) strich die ausgezeichnete Leistung des Vereines hervor, es gebe keine andere private Institution, die eine derartig professionelle Anti-Rassismus-Arbeit verrichte, betonte sie. Die Hilfe seitens des Vereines werde intensiv angenommen, weshalb die Unterstützung dieses Vereines sehr wichtig sei.

Abstimmung: Gegen die Stimmen der FPÖ mit Mehrheit angenommen.

Reinvestitionen in das Wiener Bildungsnetz

GR Silvia Rubik (SPÖ) beantragte das Vorhaben "Reinvestitionen im Bereich des Wiener Bildungsnetzes" mit Gesamtinvestitionskosten in der Höhe von 21 Millionen Euro, wobei auf das Verwaltungsjahr 2005 eine Million Euro entfällt.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) sagte, man solle die Chance wahrnehmen und die Wiener Schulen verpflichten, ihre Computersysteme nicht nur auf Microsoft-Betriebssysteme, sondern auch auf andere wie z.B. Linux-Betriebssysteme umzustellen. Sie stellte den Antrag, die für Anschaffungen und Erneuerungen von Computerbetriebssystemen zuständigen Abteilungen MA 14 und MA 56 zu verpflichten, bei Neuanschaffungen von Systemen für das Bildungsnetz auch auf andere Betriebssysteme zuzugreifen. Die Stadträte Schicker und Laska sollten dafür die Voraussetzungen schaffen.

GR Walter Strobl (ÖVP) zeigte sich erfreut über die Modernisierung des geplanten PC-Bereiches im Rahmen des Bildungsnetzes, er verlangte aber eine Erhöhung der Stückzahl in den einzelnen Schulklassen. Er stellte zwei Anträge. Im ersten Antrag trat er für eine Optimierung des Kindergartenbeitragssystems ein, in einem weiteren Antrag formulierte er schulische Grundsätze, wie z.B. das Grundrecht auf Bildung oder die Vielfalt von Schultypen.

GR Barbara Novak (SPÖ) sagte, Wien habe ein optimales Kinderbetreuungssystem. Kriterien wie Öffnungszeiten von 40 Stunden pro Woche, acht Stunden tägliche Öffnungszeit, Mindestöffnungszeit bis 17 Uhr an vier Tagen erfüllten 97 Prozent aller Wiener Betreuungseinrichtungen. In Vorarlberg dagegen seien es nur 60 Prozent. Den Antrag zu den Grundwerten in der Schule bezeichnete sie als heuchlerisch, auch wenn sie mit einigen Punkten in diesem Antrag konform gehen würde.

Abstimmung: Der Antrag der Berichterstatterin wurde einstimmig angenommen. Die beiden von der ÖVP eingebrachten Anträge sowie der Antrag der Grünen wurden mehrstimmig abgelehnt. (Forts.) hl/rr

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(RK vom 01.04.2005)