Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) betonte in der Begründung des von den Freiheitlichen eingebrachten Antrages, es gehe der FPÖ nicht darum, jemanden persönlich anzugreifen, sondern lediglich um die katastrophale Drogensituation in Wien. Wenn der Drogenkoordinator meine, dass die Erfolgsstatistik der ...

Wien (RK). GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) betonte in der Begründung des von den Freiheitlichen eingebrachten Antrages, es gehe der FPÖ nicht darum, jemanden persönlich anzugreifen, sondern lediglich um die katastrophale Drogensituation in Wien. Wenn der Drogenkoordinator meine, dass die Erfolgsstatistik der Polizei nichts über den Drogenkonsum aussage, sei er der falsche Mann. Sie beklagt eine mangelnde flächendeckende Prävention und das Fehlen von Therapieplätzen. Auch wies sie auf das Dealerunwesen in der Hauptbibliothek hin. Sie sprach sich gegen Fixerräume aus und forderte einen regelmäßigen Drogenbericht sowie eine Begriffsänderung von Drogenkoordinator auf Antidrogenkoordinator.

GR Heinz Christian Strache (FPÖ) beklagte, dass punktuelle Schutzzonen sicher ebenso zu wenig zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität seien, wie das Ausleuchten von Sträuchern. Die Drogendelikte in Wien seien um 13 Prozent gestiegen, wobei die Dunkelziffer sicher noch höher sei. Er forderte eine "Sicherheitswacht" und eine U-Bahn-Polizei für Wien.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) warf der FPÖ Feigheit vor, nur den Drogenkoordinator als verlängerten Arm der Politik anzugreifen und nicht die Politik selbst. Mit großer Sorge beobachte sie, dass die Stadt Wien in ihrer Drogenpolitik den Vorgaben der FPÖ folge. Da sicher niemand unter einer Videokamera dealen würde, gehe die FPÖ offenbar auf eine lückenlose Videoüberwachung Wiens aus. Jerusalem sprach sich gegen eine fortschreitende Kriminalisierung der Süchtigen, gegen Schutzzonen und gegen Videoüberwachung aus. Innovative Drogenpolitik müsse vielmehr Suchtkranke als Kranke behandeln. Daher forderte sie Aufenthaltsräume, Konsumräume und die Legalisierung von Cannabis. Abschließend wandte sie sich gegen den Entlassung des Drogenkoordinators. (Forts.) rö/vo

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(RK vom 01.04.2005)